Strafrecht

Rechtsprechung

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit public, arrêt du 8 juin 2017, recours en matière pénale (1B_88/2017)

Das Ausstandsbegehren gegen einen Arbeitsinspektor ist nicht an die kantonale Staatsanwaltschaft, sondern an die zuständige Verwaltungsbehörde – im Kanton Wallis an die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse – zu richten. Denn Arbeitsinspektoren sind nicht mit der Polizei oder den Strafverfolgungsbehörden gleichzustellen, auch wenn sie im Rahmen der ihnen obliegenden…
Prof. Dr. Jean-Philippe Dunand, Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 3/2017 | S. 200
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Offizieller Teil des SECO

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 4 novembre 2016 (8C_213/2016)

Hat die versicherte Person durch eine strafbare Handlung unrechtmässig Arbeitslosengelder bezogen, so steht der Arbeitslosenkasse ein Rückforderungsanspruch zu, wobei die Verjährungsfrist 7 Jahre beträgt (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG; Art. 105 AVIG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 StGB). Für den Beginn der Verjährung ist Art. 98 StGB massgebend. Demnach beginnt die…
ARV-DTA 4/2016 | S. 311
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