From the magazine ARV-DTA 1/2024 | S. 92-98 The following page is 92

Mitteilungen / Aus Europa / Neuste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2024)

  • EuGH, Urteil vom 9/01/2024 (C-181/21 und C-269/21): Richterliche Unabhängigkeit; Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Möglichkeit der Anfechtung eines Beschlusses, mit dem rechtskräftig über einen Antrag auf Erlass von Sicherungsmassnahmen entschieden wurde; Möglichkeit des Ausschlusses eines Richters von einem Spruchkörper – Unzulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen.
    Erkenntnis: Die vom Sąd Okręgowy w Katowicach (Regionalgericht Katowice, Polen) mit Entscheidung vom 18. März 2021 und vom Sąd Okręgowy w Krakowie (Regionalgericht Kraków, Polen) mit Entscheidung vom 31. März 2021 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen sind unzulässig.
  • EuGH, Urteil vom 16/01/2024 (C-33/22): Österreichische Datenschutzbehörde gegen WK und Präsident des Nationalrates; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; vom Parlament eines Mitgliedstaats eingesetzter Untersuchungsausschuss; Zuständigkeit der Datenschutz…
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