Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 2/2023)
-
- Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG). Änderung vom 16. Juni 2023.
- Mit der Vorlage soll eine Grundlage geschaffen werden für den Betrieb einer durch den Bund zur Verfügung gestellten elektronischen Plattform für die Kommunikation unter den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Da die Plattform durch den Bund betrieben wird und auf der Plattform (vorübergehend) besonders schützenswerte Daten von juristischen und natürlichen Personen aufbewahrt werden, soll dafür im Einklang mit dem Datenschutzgesetz eine Grundlage im formellen Gesetz geschaffen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist am 5. Oktober 2023. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. BBl 2023, 1526
-
- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» vom 16. Juni…
[…]
