Tribunal fédéral, I^re Cour de droit social, Arrêt du 4 novembre 2016 (8C_213/2016)

Hat die versicherte Person durch eine strafbare Handlung unrechtmässig Arbeitslosengelder bezogen, so steht der Arbeitslosenkasse ein Rückforderungsanspruch zu, wobei die Verjährungsfrist 7 Jahre beträgt (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG; Art. 105 AVIG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 StGB). Für den Beginn der Verjährung ist Art. 98 StGB massgebend. Demnach beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (lit. a); wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (lit. b) und wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (lit. c). Bei Unterlassungsdelikten ist der Zeitpunkt ausschlaggebend, an welchem die versicherte Person hätte handeln sollen.

Si, par une infraction, l’assuré a perçu des indemnités de chômage à tort, la caisse de chômage peut faire…