Suchergebnisse für travail de contrat

Keine Lohnfortzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschliessung

Die drei klagenden Lehrpersonen arbeiteten im Vollpensum an der beschwerdeführenden Internatsschule A. Sie hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung einer 7-monatigen Frist per…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 3 octobre 2023, recours en matière civile (4A_103/2023)

Im Rahmen des Sozialplans unterstützte der Arbeit­geber die Arbeitnehmer bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle. Ein Mitarbeiter, der zu einem neuen Arbeitgeber vermittelt wurde, konnte wieder…

Tribunale federale, I Corte di diritto civile, sentenza del 21 agosto 2023, ricorso in materia civile e ricorso sussidiario in materia costituzionale (4A_235/2022) Cf. sur la même question 4A_237/2022 et 4A_239/2022

Zuschläge für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit können nicht kumuliert werden. Es gilt jeweils der höchste Ansatz (Art. 24 Abs. 1 GAV Personalverleih). Es ist nicht willkürlich, Art. 24 Abs. 2 GAV…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. Oktober 2023, Beschwerde in Zivilsachen; eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde (4A_79/2023, 4A_81/2023)

Vorliegend hatte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmerin (Reinigungskraft) und damit immanent den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Richtigkeit der Lohnabrechnungen…

Tribunale federale, I Corte di diritto civile, sentenza del 28 giugno 2023, ricorso in materia civile (4A_379/2022)

Art. 24 OR. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf einen wesentlichen Irrtum berufen, um einen befristeten Arbeitsvertrag, der für die Dauer einer Tourismussaison abgeschlossen wurde, für ungültig zu…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 04/2023)

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 04/2023)

Anordnung des Ferienbezugs während der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer verlangte nach seinem Austritt die Barabgeltung von aus seiner Sicht noch offenen Ferientagen. Während der Kündigungsfrist war er ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Es…

Heures de travail supplémentaire; travail supplémentaire/ Überstunden; Überzeit

Art. 321c Abs. 3 OR; Art. 13 ArG; Art. 2 ZGB. Die abweichende Regelung nach Art. 321c Abs. 3 OR kann sich nur auf Überstunden beziehen, die in Zukunft anfallen, da der Arbeitnehmer nicht…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 03/2023)

Urlaub und Kündigung

Der Gesetzgeber hat in jüngerer Zeit mehrere neue arbeitsrechtliche Urlaubsansprüche eingeführt: den Vaterschaftsurlaub, den Kurzurlaub für die Betreuung von Angehörigen, den Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigen Kindes und zuletzt den Adoptionsurlaub. Bereits seit längerem gibt es zudem den Mutterschaftsurlaub und den (in der Praxis we…

Einsprache gemäss Art. 336b OR: erhöhte Vorsicht geboten!

A wurde am 8. April 2013 als technischer Berater bei der B. GmbH angestellt. Am 26. Oktober 2016 kündigte die B. GmbH dem A per 31. Dezember 2016 und stellte ihn frei. Die Arbeitgeberin begründete…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 26 avril 2023, recours en matière de droit public (8C_521/2022)

Unter Berücksichtigung der besonderen Lage im Ok­tober 2021, als aufgrund der Coronavirus-Pandemie der Zugang zu öffentlichen Orten in der Schweiz sehr streng geregelt war, ist die fristlose…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 19 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (4D_46/2022)

Die Befugnis der als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB konstituierten «Genfer paritätischen Berufskommission für Reinigung» (CPPGN), Konventionalstrafen zu verhängen und gerichtlich einzuklagen, wird…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 2/2023)

Tribunale federale, IV Corte di diritto pubblico, Sentenza del 22 febbraio 2023, 8C_276/2022

Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend wurde der…

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme bei unbezahltem Urlaub

Die arbeitsrechtlichen Folgen eines unbezahlten Urlaubs in Form der Suspendierung der Hauptpflichten Arbeit und Lohn und der Reduktion der Nebenpflichten sind allgemein bekannt und kaum umstritten. Umstritten ist dagegen, welche Folgen eine Kündigung während des unbezahlten Urlaubs auslöst und wie sich dieser auf die Ferien auswirkt. Zu Unrecht vergessen gehen oft die Auswirkungen des unbezahlten…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 16 décembre 2022, recours en matière civile (4A_239/2021)

Die Zusprechung eines Bonus (Art. 322d OR) an einen Arbeitnehmer in Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern in derselben Funktion, die eine Gratifikation er­hal­ten…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Dezember 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_356/2022)

Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf ein fehlendes Anbieten der Arbeitsleistung berufen, wenn sie selbst die Kündigung absichtlich oder irrtümlich auf einen gesetz- oder vertragswidrigen vorzeitigen…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2023)

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2023)

Tribunal fédéral, Ire cour de droit social, arrêt du 26 octobre 2022, 8C_312/2022

Nach Art. 8 AVIG hat die versicherte Person u.a. grundsätzlich dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die Beitragszeit erfüllt hat. Dies setzt aufgrund von Art. 13 Abs. 1 AVIG vorau…

Tribunale federale, IV corte die diritto publico, sentenza dell’8 febbraio 2023, 8C_273/2022

Ist der Umsatz der Klägerin aus Gründen, die auf das unternehmerische Risiko zurückzuführen sind, rückläufig, so besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Verlängerung der Probezeit bei Krankheit

Der 1962 geborene A. trat am 16. März 2020 eine Arbeitsstelle als Produktionsmitarbeiter Level 2 im Werk U. der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) an und war dort in der Folge mit der Demontage und…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 août 2022, recours en matière civile (4A_215/2022)

Unter Mobbing versteht man fortgesetzte feind­selige Äusserungen und/oder Handlungen, die systematisch über einen längeren Zeitraum erfolgen und mit denen eine oder mehrere Personen versuchen, ein…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 30 mai 2022, recours en matière de droit public, publication ATF prévue (2C_575/2020, voir aussi 2C_34/2021)

Das Unternehmen Uber, das die digitale Plattform Uber Eats für Essenslieferungen betreibt, ist mit den Auslieferern durch Arbeitsverträge nach Art. 319 OR verbunden. Auf der anderen Seite fällt die…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 4/2022)

Commentaire du contrat de travail

Mit der zweiten Auflage des «Commentaire du con­trat de travail» wurde das Standardwerk aus der Romandie komplett überarbeitet und aktualisiert. Der Kommentar beinhaltet Erläuterungen zu sämtlichen…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Juni 2022, 8C_142/2022

Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 20 mai 2022, 8C_750/2021

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat. Die Einstellung dauert…

Sonderprobleme des Betriebsübergangs

Der Gesetzgeber regelt in Art. 333, 333a und 333b OR den Betriebsübergang detailliert. Sehr viele Aspekte sind denn auch unbestritten. Die Praxis zeigt aber, dass wichtige Fragen immer wieder diskutiert werden müssen – wie z.B., ob bei einem Betriebsübergang von den Arbeitnehmern auch die Verlegung des Arbeitsortes verlangt werden kann (ins Nachbardorf? in einen anderen Kanton?), oder ob im Rahmen…

Begriff des Betriebs im Falle einer Massenentlassung (Art. 335d OR)

Die zentrale Streitfrage vor Bundesgericht war: Ist bei Kündigungen von Mitarbeitenden, die in einer einzelnen Postfiliale tätig sind, diese lokale Poststelle als Betrieb im Sinne der…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 5 avril 2022, recours en matière civile (4A_365/2020)

Die Voraussetzungen für die fristlose Entlassung eines Bankdirektors aufgrund eines Verdachts der Vorbereitung einer konkurrenzierenden Tätigkeit sind nicht erfüllt. Die arbeitgebende Bank unternahm…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 8 février 2022, recours en matière civile (4A_447/2021)

Der Arbeitgeber ist gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer verpflichtet, alle notwendigen administrativen Formalitäten zu erfüllen, um den Weiterbestand des Vertragsverhältnisses sicherzustellen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 14 mars 2022, recours en matière civile (4A_402/2021)

Die Verjährungsfrist, die für einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zum Abschluss einer überobligatorischen Vorsorgeversicherung gilt, ist jene gemäss Art…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 3/2022)

Was ist ein Arbeitsvertrag? – Abgrenzung des Einzelarbeitsverhältnisses von anderen Dienstleistungsverträgen in der Arbeitswelt 4.0

Arbeitsverhältnisse bewegen sich heute zunehmend weg von der klassischen, engen betrieblichen Einbindung hin zu loseren Arbeitsbeziehungen. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Veränderung fragen wir uns, ob die geltenden Qualifikationskriterien des Arbeitsvertragsrechts weiterhin eine taugliche Abgrenzung zwischen Arbeitsverträgen und sonstigen Dienstleistungsverträgen gewährleisten können…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 1er février 2022, recours en matière civile (4A_390/2021)

Art. 336 ff. OR. Rechtsprechung zur Entlassung älterer Arbeitnehmender (E. 3.1). Vorliegend war die Entlassung der Arbeitnehmerin (im Kündigungszeitpunkt 63 Jahre alt; Kündigung zehn Monate vor…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 18 janvier 2022, recours en matière civile (4A_537/2021)

Vorliegend war eine Diskriminierung als glaubhaft gemacht zu betrachten und daher gemäss Art. 6 GlG zu vermuten. Tatsächlich gab es gewisse objektive, von der Arbeitnehmerin vorgebrachte Hinweise:…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 22 novembre 2021, recours en matière de droit public (4C_1/2021)

Art. 360a OR. Tessiner Normalarbeitsvertrag (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für Arbeitnehmer im Bereich der Herstellung von Elektrogeräten. Anfechtung des minimalen Stundenlohns von Fr. 19.– für…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 2/2022)

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 26. Januar 2022, 8C_749/2021

Fehlende Vermittlungsfähigkeit eines Torhüters, der beruflich allein die Wiederverpflichtung durch einen Fussballclub als Torhüter anstrebte. Vorliegend führten aber nicht nur die allein auf eine…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 20 janvier 20228C_559/2021

In Genf musste eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit Kinderbetreuungsangebot am 16. März 2020 temporär schliessen und beantragte sodann Kurzarbeitsentschädigung. Wenn es sich beim Arbeitgeber um…

Les contours actuels de la rupture conventionnelle individuelle en France

Der Aufhebungsvertrag ist ein Mittel zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags. Er erlaubt es den Parteien, den Arbeitsvertrag durch ge­genseitige Übereinkuft zu beenden. Seit der Schaffung dieses Rechtsinstituts im Jahr 2008 wurden mehr als 3 300 000 einvernehmliche Vertragsauflösungen validiert. Der Aufhebungsvertrag ist für beide Parteien mit verschiedenen Vorteilen verbunden. So…

Kreisgericht St. Gallen, Einzelrichter, Entscheid vom 6. Januar 2022 (VV.2018.93-PSC/SG3ZE-FRP)

Im vorliegenden Fall besteht keine vertragliche Grundlage mit dem Inhalt, dass sich die Arbeitnehmerin im Hinblick auf die praktische Tätigkeit in der Klinik zur Durchführung der von der Arbeit…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 21 décembre 2021, recours en matière civile (4A_254/2021)

Für die Leistung von Überstunden liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer. Er hat zu beweisen, dass er auf Anweisung oder zumindest im Interesse des Arbeitgebers mehr Zeit aufgewendet hat, als…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 19. Januar 2022, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_607/2021)

Beim Arztzeugnis handelt es sich um kein absolutes Beweismittel. Es bleibt daher eine Frage der Beweiswürdigung, ob ein Gericht darauf abstellt oder nicht. Vorliegend ist die Vorinstanz nicht in…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 9 novembre 2021, recours en matière civile et recours constitutionnel subsidiaire (4A_248/2021)

Reisebedingte Arbeitszeit, Spesenersatz. Es erscheint nicht willkürlich, Bestimmungen über die reisebedingte Arbeitszeit und die Erstattung diverser Auslagen unter Art. 20 AVG und Art. 48a AVV zu…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2022)