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Keine Lohnfortzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschliessung

Die drei klagenden Lehrpersonen arbeiteten im Vollpensum an der beschwerdeführenden Internatsschule A. Sie hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung einer 7-monatigen Frist per…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 3 octobre 2023, recours en matière civile (4A_103/2023)

Im Rahmen des Sozialplans unterstützte der Arbeit­geber die Arbeitnehmer bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle. Ein Mitarbeiter, der zu einem neuen Arbeitgeber vermittelt wurde, konnte wieder…

Tribunale federale, I Corte di diritto civile, sentenza del 21 agosto 2023, ricorso in materia civile e ricorso sussidiario in materia costituzionale (4A_235/2022) Cf. sur la même question 4A_237/2022 et 4A_239/2022

Zuschläge für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit können nicht kumuliert werden. Es gilt jeweils der höchste Ansatz (Art. 24 Abs. 1 GAV Personalverleih). Es ist nicht willkürlich, Art. 24 Abs. 2 GAV…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. Oktober 2023, Beschwerde in Zivilsachen; eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde (4A_79/2023, 4A_81/2023)

Vorliegend hatte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmerin (Reinigungskraft) und damit immanent den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Richtigkeit der Lohnabrechnungen…

Tribunale federale, I Corte di diritto civile, sentenza del 28 giugno 2023, ricorso in materia civile (4A_379/2022)

Art. 24 OR. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf einen wesentlichen Irrtum berufen, um einen befristeten Arbeitsvertrag, der für die Dauer einer Tourismussaison abgeschlossen wurde, für ungültig zu…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 04/2023)

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 13 septembre 2023, dans la cause A., recourant, contre Caisse cantonale genevoise de chômage, intimée (arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 6 septembre 2022), 8C_610/2022, publication ATF prévue

Gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der…

Das Arbeitsrecht bei einer Energiemangellage

Mit Sicht auf die kommenden Wintermonate kann eine mögliche Energiemangellage nicht ausgeschlos­sen werden. Wie bereits bei der Covid-19-Pandemie stellen sich in diesem Zusammenhang arbeitsrechtliche Fragen, wie beispielsweise die Frage nach einer kurzfristigen Anordnung von Ferien und nach Überstundenabbau, nach einer einseitigen Änderung von Arbeitszeiten oder nach der Lohnfortzahlungspflicht…

Anordnung des Ferienbezugs während der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer verlangte nach seinem Austritt die Barabgeltung von aus seiner Sicht noch offenen Ferientagen. Während der Kündigungsfrist war er ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Es…

Heures de travail supplémentaire; travail supplémentaire/ Überstunden; Überzeit

Art. 321c Abs. 3 OR; Art. 13 ArG; Art. 2 ZGB. Die abweichende Regelung nach Art. 321c Abs. 3 OR kann sich nur auf Überstunden beziehen, die in Zukunft anfallen, da der Arbeitnehmer nicht…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 2/2023)

Tribunale federale, IV Corte di diritto pubblico, Sentenza del 22 febbraio 2023, 8C_276/2022

Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend wurde der…

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme bei unbezahltem Urlaub

Die arbeitsrechtlichen Folgen eines unbezahlten Urlaubs in Form der Suspendierung der Hauptpflichten Arbeit und Lohn und der Reduktion der Nebenpflichten sind allgemein bekannt und kaum umstritten. Umstritten ist dagegen, welche Folgen eine Kündigung während des unbezahlten Urlaubs auslöst und wie sich dieser auf die Ferien auswirkt. Zu Unrecht vergessen gehen oft die Auswirkungen des unbezahlten…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 16 décembre 2022, recours en matière civile (4A_239/2021)

Die Zusprechung eines Bonus (Art. 322d OR) an einen Arbeitnehmer in Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern in derselben Funktion, die eine Gratifikation er­hal­ten…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Dezember 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_356/2022)

Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf ein fehlendes Anbieten der Arbeitsleistung berufen, wenn sie selbst die Kündigung absichtlich oder irrtümlich auf einen gesetz- oder vertragswidrigen vorzeitigen…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Februar 2023, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_340/2022)

Die Verpflichtung einer Fachperson im Berufsmilitär, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen – verbunden mit der Ermahnung, dass die Verweigerung der Impfung eine Verletzung gesetzlicher und…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 10 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (8D_3/2022)

Die Festlegung eines Pflichtenhefts hat grundsätzlich nicht die Qualität einer Verwaltungsverfügung (mit Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 6 EMRK), soweit es die Aufgaben beschreibt, die…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2023)

Tribunal fédéral, Ire cour de droit social, arrêt du 21 novembre 2022, 8C_481/2022

Hat die Arbeitgeberin, wie vorliegend, die versicherte Person fristlos entlassen, so ist die Nebenintervention der Arbeitslosenkasse zugunsten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit Art. 29 AVIG zuläs…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 août 2022, recours en matière civile (4A_215/2022)

Unter Mobbing versteht man fortgesetzte feind­selige Äusserungen und/oder Handlungen, die systematisch über einen längeren Zeitraum erfolgen und mit denen eine oder mehrere Personen versuchen, ein…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 30 mai 2022, recours en matière de droit public, publication ATF prévue (2C_575/2020, voir aussi 2C_34/2021)

Das Unternehmen Uber, das die digitale Plattform Uber Eats für Essenslieferungen betreibt, ist mit den Auslieferern durch Arbeitsverträge nach Art. 319 OR verbunden. Auf der anderen Seite fällt die…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 4/2022)

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Juni 2022, 8C_142/2022

Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 8 février 2022, recours en matière civile (4A_447/2021)

Der Arbeitgeber ist gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer verpflichtet, alle notwendigen administrativen Formalitäten zu erfüllen, um den Weiterbestand des Vertragsverhältnisses sicherzustellen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 14 mars 2022, recours en matière civile (4A_402/2021)

Die Verjährungsfrist, die für einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zum Abschluss einer überobligatorischen Vorsorgeversicherung gilt, ist jene gemäss Art…