Suchergebnisse für Vertrag auf bestimmte Dauer

Keine Lohnfortzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschliessung

Die drei klagenden Lehrpersonen arbeiteten im Vollpensum an der beschwerdeführenden Internatsschule A. Sie hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung einer 7-monatigen Frist per…

Tribunale federale, I Corte di diritto civile, sentenza del 28 giugno 2023, ricorso in materia civile (4A_379/2022)

Art. 24 OR. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf einen wesentlichen Irrtum berufen, um einen befristeten Arbeitsvertrag, der für die Dauer einer Tourismussaison abgeschlossen wurde, für ungültig zu…

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 24. August 2023, in Sachen A., Beschwerdeführer, gegen Unia Arbeitslosenkasse, Beschwerde­gegnerin (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. November 2022), 8C_143/2023

Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Gemäss Art…

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 25. Mai 2023, in Sachen A., Beschwerdeführer, gegen Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Beschwerdegegnerin (Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 25. Oktober 2022), 8C_670/2022, publiziert unter BGE 149 V 136

Art. 114 Abs. 5 BV; Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 lit. b ÜLG (in Kraft seit 1. Juli 2021); Art. 8, Art. 15 und Art. 16 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der…

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 03/2023)

Panorama IV en droit du travail, Recueil d’études réalisées par des praticiens

Der Sammelband «Panorama des Arbeitsrechts» von Rémy Wyler und seinem Gefolge von Spezialisten wird bereits zum vierten Mal innerhalb von vierzehn Jahren angeboten und ist eine Bereicherung sowohl…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 03/2023)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 03/2023)

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/​2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen,…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 5. Mai 2023, in Sachen A. GmbH, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Beschwerdegegnerin (Urteil des Kantons Zürich vom 28. September 2022), B-410/2022

Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung…

Urlaub und Kündigung

Der Gesetzgeber hat in jüngerer Zeit mehrere neue arbeitsrechtliche Urlaubsansprüche eingeführt: den Vaterschaftsurlaub, den Kurzurlaub für die Betreuung von Angehörigen, den Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigen Kindes und zuletzt den Adoptionsurlaub. Bereits seit längerem gibt es zudem den Mutterschaftsurlaub und den (in der Praxis we…

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 2/2023)

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als…

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2023)

1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeit­gebers…

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme bei unbezahltem Urlaub

Die arbeitsrechtlichen Folgen eines unbezahlten Urlaubs in Form der Suspendierung der Hauptpflichten Arbeit und Lohn und der Reduktion der Nebenpflichten sind allgemein bekannt und kaum umstritten. Umstritten ist dagegen, welche Folgen eine Kündigung während des unbezahlten Urlaubs auslöst und wie sich dieser auf die Ferien auswirkt. Zu Unrecht vergessen gehen oft die Auswirkungen des unbezahlten…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2023)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik /Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2023)

1. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung…

Rechtsfragen grenzüberschreitender Arbeitsverhältnisse

Arbeitsverhältnisse mit relevanter Auslandsberührung sind in der Schweiz zunehmend mehr Regel als Ausnahme. Damit einher gehen im Streitfall anspruchsvolle Fragen der Beurteilung von gerichtlichen Zuständigkeiten und in der Sache anwendbarem Recht. Eine zusätzliche Weiterung erfahren diese Fragen durch die Besonderheiten entsenderechtlicher Sachverhalte. Der nachstehende Beitrag nimmt sich dieses…

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 4/2022)

Bilaterale Beziehungen und aussenpolitische Zusammenarbeit im Zentrum des Strategischen Dialogs mit dem Vereinigten Königreich.

Verlängerung der Probezeit bei Krankheit

Der 1962 geborene A. trat am 16. März 2020 eine Arbeitsstelle als Produktionsmitarbeiter Level 2 im Werk U. der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) an und war dort in der Folge mit der Demontage und…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. August 2022, 8C_242/2022

Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören…

Sonderprobleme des Betriebsübergangs

Der Gesetzgeber regelt in Art. 333, 333a und 333b OR den Betriebsübergang detailliert. Sehr viele Aspekte sind denn auch unbestritten. Die Praxis zeigt aber, dass wichtige Fragen immer wieder diskutiert werden müssen – wie z.B., ob bei einem Betriebsübergang von den Arbeitnehmern auch die Verlegung des Arbeitsortes verlangt werden kann (ins Nachbardorf? in einen anderen Kanton?), oder ob im Rahmen…

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 3/2022)

Begriff des Betriebs im Falle einer Massenentlassung (Art. 335d OR)

Die zentrale Streitfrage vor Bundesgericht war: Ist bei Kündigungen von Mitarbeitenden, die in einer einzelnen Postfiliale tätig sind, diese lokale Poststelle als Betrieb im Sinne der…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2022)

Was ist ein Arbeitsvertrag? – Abgrenzung des Einzelarbeitsverhältnisses von anderen Dienstleistungsverträgen in der Arbeitswelt 4.0

Arbeitsverhältnisse bewegen sich heute zunehmend weg von der klassischen, engen betrieblichen Einbindung hin zu loseren Arbeitsbeziehungen. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Veränderung fragen wir uns, ob die geltenden Qualifikationskriterien des Arbeitsvertragsrechts weiterhin eine taugliche Abgrenzung zwischen Arbeitsverträgen und sonstigen Dienstleistungsverträgen gewährleisten können…

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 2/2022)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2022)

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 Aus der ZeitschriftARV-DTA 2/2022 | S. 207-210Es folgt Seite №208über bestimmte Aspekte der…

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 1/2022)

Abzug von Unterkunfts- und Verpflegungskosten gemäss Entsendegesetz

Die A. UK LTD (nachfolgend: A.) ist eine englische Tochtergesellschaft der A. Holding AG mit Sitz in U., die in der Schweiz Chalets und Hotels bewirtschaftet. Für die Betreuung der dort verweilenden…

Kreisgericht St. Gallen, Einzelrichter, Entscheid vom 6. Januar 2022 (VV.2018.93-PSC/SG3ZE-FRP)

Im vorliegenden Fall besteht keine vertragliche Grundlage mit dem Inhalt, dass sich die Arbeitnehmerin im Hinblick auf die praktische Tätigkeit in der Klinik zur Durchführung der von der Arbeit…

Schweizerisches Sozialversicherungsrecht

Das Sozialversicherungsrecht befasst sich mit den verschiedenen Risiken, denen ein Mensch im Laufe seines Lebens ausgesetzt sein kann, und zwar in allen Lebensphasen: von der Geburt über die Kindheit…

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2022)

1. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 17. November 2021, 8C_272/2021, zur Publikationvorgesehen

Art. 34 AVIG sieht vor, dass die Kurzarbeitsentschädigung 80% des anrechenbaren Verdienstausfalls beträgt. Massgebend ist der vereinbarte Lohn in der letzten Zahltagsperiode vor Beginn der…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 24. Juni 2021, B-5990/2020

Die Person, für die Kurzarbeitsentschädigung beantragt wird, darf nicht Arbeitgeber sein (Art. 31 Abs. 1 AVIG e contrario), keine leitende Stellung innehaben (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) oder…

Der betriebliche Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten

Die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Massnahmen und Einschränkungen bestimmen seit knapp zwei Jahren das öffentliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz. Auch am Arbeitsplatz sind Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus unabdingbar. In diesem Aufsatz soll die Pflicht der Arbeitgeberin zur Gewährleistung des betrieblichen…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2021)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 4/2021)

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach ein dort wohnhafter Geschäftsführer oder Selbständiger sich nur dann auf eine Ausnahme von der…

Die paritätische Kommission: Funktion, Kompetenzen und Verfahren

Gesamtarbeitsverträge (GAV) geniessen im Schweizer Arbeitsrecht eine grosse Bedeutung. Gemäss dem Bundesamt für Statistik erfassten die in der Schweiz gültigen Verbands-GAV insgesamt 1,777 Mio. Arbeit­nehmende (Stand 1. März 2018). Ein zentraler Regelungsbereich von Gesamtarbeitsverträgen ist der gemeinsame Vollzug, wofür regelmässig gemeinsame Vollzugsorgane geschaffen und die Aufgaben an diese…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2021)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 3/2021)

1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Juni 2021, 8C_24/2021

Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit ohne…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 24. Juni 2021, B-5990/2020

Das im Zuge der Corona-Pandemie erlassene Notrecht, wie etwa die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19),…

UberPop-Fahrer und UberEats-Kuriere sind Arbeitnehmer

Der rechtliche Status von Personen, die via Internetplattformen Dienstleistungen erbringen, beschäftigt weltweit die Gerichte, so auch in der Schweiz. Das Obergericht des Kantons Waadt qualifiziert das Verhältnis zwischen einem Fahrer und UberPop als Arbeitsvertrag. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das Verwaltungsgericht in Genf kommt im Ergebnis zum Schluss, dass UberEats-Kuriere…

«Théorie de l’imprévision» als Schranke für die Wegbedingung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung? – Ja, aber…

Der für die vorliegende Urteilsbesprechung relevante Sachverhalt beginnt am 1. Februar 2009 mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zwischen der A. SA (Arbeitgeberin und…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 2/2021)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2021)

Beschaffung von Beweisen und deren Verwertung im arbeitsrechtlichen Prozess

Sehen sich die Parteien des Arbeitsverhältnisses mit der Möglichkeit bzw. Gefahr einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung konfrontiert, sind sie naturgemäss bestrebt, die für die Durchsetzung ihrer Position notwendigen Beweismittel zu sichern. Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Arbeits­verhältnisses haben die Fälle zugenommen, in welchen solche Beweisbeschaffungen rechtswidrig…

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 1/2021)

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 1/2021)

Kompetenz der zuständigen Behörde zur Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags mit Nebenbestimmungen?

Der Verband A [ein Arbeitgeberverband] und der Verband C [ein Berufsverband] schlossen einen GAV für die Grüne Branche im Kanton Schaffhausen ab und ersuchten den Regierungsrat des Kantons…