Suchergebnisse für Restitution de prestations

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 19 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (4D_46/2022)

Die Befugnis der als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB konstituierten «Genfer paritätischen Berufskommission für Reinigung» (CPPGN), Konventionalstrafen zu verhängen und gerichtlich einzuklagen, wird…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 1er février 2022, recours en matière civile (4A_390/2021)

Art. 336 ff. OR. Rechtsprechung zur Entlassung älterer Arbeitnehmender (E. 3.1). Vorliegend war die Entlassung der Arbeitnehmerin (im Kündigungszeitpunkt 63 Jahre alt; Kündigung zehn Monate vor…

Tribunale administrativo federale, Corte II, Sentenza del 5 maggio 2021, B-3398/2019

Die Rückforderung zu Unrecht bezogener Schlechtwetterentschädigung richtet sich nach Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG. Zu Unrecht bezogene Leistungen sind Leistungen, die ausgerichtet wurden, obwohl…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 29 mars 2017 (8C_373/2016)

Nach Art. 25 ATSG müssen unrechtmässig bezogene Leistungen zurückerstattet werden. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Das…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 5 avril 2016 (8C_401/2015)

Ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung kann keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, wenn ihm die Unternehmung zwar gekündigt hat, er aber nach der Entlassung die Entscheidungen der…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. März 2016 (8C_765/2015)

Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder unter anderem der Krankenversicherung erhält, ist zur Rückerstattung der in…

La procédure administrative appliquée par les organes d’exécution décentralisés de l’assurance-chômage

Der vorliegende Beitrag bezweckt in erster Linie, die wichtigsten Regeln des Verwaltungsverfahrens darzustellen, die von den Arbeitslosenkassen, den kantonalen Behörden und den RAV angewendet werden. Er befasst sich auch mit der Frage, inwieweit diese Regeln den Vorschriften des ATSG entsprechen. Es zeigt sich, dass die von der Anwendung des ATSG ausgeschlossenen Bereiche und die Abweichungen von…