Suchergebnisse für Missbräuchliche Kündigung

Anordnung des Ferienbezugs während der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer verlangte nach seinem Austritt die Barabgeltung von aus seiner Sicht noch offenen Ferientagen. Während der Kündigungsfrist war er ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Es…

Öffentliches Personalrecht; Berufsschullehrperson, unterlassene Durchsetzung der Maskentragpflicht im Unterricht; Verletzung der Pflicht zur Treue und loyalen Pflichterfüllung von Staatsangestellten; ordentliche Kündigung aus sachlichem Grund/Droit de la fonction publique; enseignante dans une école professionnelle; refus du port d’un masque durant l’enseignement; violation de l’obligation de fidélité et d’exécution loyale des devoirs dans la fonction publique; motif objectivement suffisant le résiliation ordinaire du contrat

Vorliegend stellte die Vorinstanz willkürfrei fest, dass die Beschwerdeführerin (Berufsschullehrperson) die angeordnete Massnahme der Ausweitung der Maskentragpflicht auf den Unterricht trotz…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 03/2023)

Einsprache gemäss Art. 336b OR: erhöhte Vorsicht geboten!

A wurde am 8. April 2013 als technischer Berater bei der B. GmbH angestellt. Am 26. Oktober 2016 kündigte die B. GmbH dem A per 31. Dezember 2016 und stellte ihn frei. Die Arbeitgeberin begründete…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als…

Restatement of Labour Law in Europe, Volume III: Dismissal Protection

Der dritte Band des Restatement of Labour Law in Europe, der aus dem European Labour Law Network (ELLN) hervorgegangen ist, befasst sich mit einem der Kernbereiche des Arbeitsrechts: der «Dismissal…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2023)

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 4/2022)

Verlängerung der Probezeit bei Krankheit

Der 1962 geborene A. trat am 16. März 2020 eine Arbeitsstelle als Produktionsmitarbeiter Level 2 im Werk U. der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) an und war dort in der Folge mit der Demontage und…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 août 2022, recours en matière civile (4A_215/2022)

Unter Mobbing versteht man fortgesetzte feind­selige Äusserungen und/oder Handlungen, die systematisch über einen längeren Zeitraum erfolgen und mit denen eine oder mehrere Personen versuchen, ein…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 30 mai 2022, recours en matière de droit public, publication ATF prévue (2C_575/2020, voir aussi 2C_34/2021)

Das Unternehmen Uber, das die digitale Plattform Uber Eats für Essenslieferungen betreibt, ist mit den Auslieferern durch Arbeitsverträge nach Art. 319 OR verbunden. Auf der anderen Seite fällt die…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. Oktober 2022, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_28/2022; vgl. auch 8D_1/2022 und 8D_2/2022)

Das kantonale Gericht beging keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, indem es die im Zeitraum ab 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2019 gültig gewesenen Arbeitszeitreglemente des Beschwerdegegners…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2022)

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. August 2022, 8C_242/2022

Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören…

Sonderprobleme des Betriebsübergangs

Der Gesetzgeber regelt in Art. 333, 333a und 333b OR den Betriebsübergang detailliert. Sehr viele Aspekte sind denn auch unbestritten. Die Praxis zeigt aber, dass wichtige Fragen immer wieder diskutiert werden müssen – wie z.B., ob bei einem Betriebsübergang von den Arbeitnehmern auch die Verlegung des Arbeitsortes verlangt werden kann (ins Nachbardorf? in einen anderen Kanton?), oder ob im Rahmen…

Begriff des Betriebs im Falle einer Massenentlassung (Art. 335d OR)

Die zentrale Streitfrage vor Bundesgericht war: Ist bei Kündigungen von Mitarbeitenden, die in einer einzelnen Postfiliale tätig sind, diese lokale Poststelle als Betrieb im Sinne der…

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 2/2022)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 1er février 2022, recours en matière civile (4A_390/2021)

Art. 336 ff. OR. Rechtsprechung zur Entlassung älterer Arbeitnehmender (E. 3.1). Vorliegend war die Entlassung der Arbeitnehmerin (im Kündigungszeitpunkt 63 Jahre alt; Kündigung zehn Monate vor…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. Februar 2022, 8C_702/2021

Andauernd selbständig erwerbende Personen sind in der Regel bereits von vornherein vom Arbeitslosentaggeldbezug ausgeschlossen. Soweit allerdings innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist vor der…

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 1/2022)

Kreisgericht St. Gallen, Einzelrichter, Entscheid vom 6. Januar 2022 (VV.2018.93-PSC/SG3ZE-FRP)

Im vorliegenden Fall besteht keine vertragliche Grundlage mit dem Inhalt, dass sich die Arbeitnehmerin im Hinblick auf die praktische Tätigkeit in der Klinik zur Durchführung der von der Arbeit…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2022)

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2021)

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 3/2021)

Entlassung von älteren Arbeitnehmenden – Änderung der Rechtsprechung?

B. (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) war während rund 37 Jahren ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bei der A. AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) angestellt. Dabei gehörte er zuletzt dem…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 septembre 2020, recours en matière civile (4A_266/2020)

Art. 336 Abs. 1 OR. Vorliegend war die Entlassung der Arbeitnehmerin missbräuchlich, da die von der Arbeitgeberin genannte «Nichtbeachtung von Weisungen» und das Argument, die Arbeitnehmerin «habe…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 3/2021)

UberPop-Fahrer und UberEats-Kuriere sind Arbeitnehmer

Der rechtliche Status von Personen, die via Internetplattformen Dienstleistungen erbringen, beschäftigt weltweit die Gerichte, so auch in der Schweiz. Das Obergericht des Kantons Waadt qualifiziert das Verhältnis zwischen einem Fahrer und UberPop als Arbeitsvertrag. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das Verwaltungsgericht in Genf kommt im Ergebnis zum Schluss, dass UberEats-Kuriere…

«Théorie de l’imprévision» als Schranke für die Wegbedingung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung? – Ja, aber…

Der für die vorliegende Urteilsbesprechung relevante Sachverhalt beginnt am 1. Februar 2009 mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zwischen der A. SA (Arbeitgeberin und…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 1er décembre 2020, recours en matière civile (4A_326/2020)

Art. 328 und 49 OR. Die Verletzung der Persönlichkeit und der beruflichen Ehre des Arbeitnehmers, der von seinem ehemaligen Vorgesetzten respektlos, unhöflich und demütigend behandelt und vor einem…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 2/2021)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2021)

Beschaffung von Beweisen und deren Verwertung im arbeitsrechtlichen Prozess

Sehen sich die Parteien des Arbeitsverhältnisses mit der Möglichkeit bzw. Gefahr einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung konfrontiert, sind sie naturgemäss bestrebt, die für die Durchsetzung ihrer Position notwendigen Beweismittel zu sichern. Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Arbeits­verhältnisses haben die Fälle zugenommen, in welchen solche Beweisbeschaffungen rechtswidrig…

Neue Vorstösse/Nouvelles interventions (ARV-DTA 1/2021)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 17 août 2020, recours en matière civile (4A_87/2020)

Es ist nicht missbräuchlich, einer Arbeitnehmerin zu kündigen, die massgeblich zu zwei schweren Konflikten mit einer Kollegin beigetragen hat und deren Entlassung durch dieses Verhalten motiviert war…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2020)

Die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Effektivität der kantonalen Arbeitsinspektorate: Analyse und Forderungen unter besonderer Berücksichtigung der ILO-Konvention Nr. 81

Die kantonalen Arbeitsinspektorate tragen die Last des Vollzugs von Gesundheitsschutzvorschriften. Trotzdem sind sie personell unterdotiert. Dieser Mangel an Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren ist gerade in der COVID-19-Krise offensichtlich geworden. Er steht im Widerspruch zur ILO-Konvention Nr. 81 und dem ArG, welche die Implementierung eines effektiven staatlichen Aufsichtssystems im…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 10 juin 2020, recours en matière civile (4A_310/2019)

Es steht grundsätzlich nichts entgegen, der Arbeitgeberin in Anwendung von Art. 101 OR das Verhalten des Direktors einer Aktiengesellschaft zuzurechnen, der beschuldigt wurde, eine direkte…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 17. Juni 2020, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_79/2020)

Vorliegend kam die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss, dass sich die Parteien durch Vergleich auch über die definitive Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt haben, was zur Folge hat, dass sich…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2020)

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 27. April 2020, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_109/2020)

Die Sperrfrist von 16 Wochen nach der Niederkunft gemäss Art. 12 lit. d Personalreglement der Einwohnergemeinde Baar (PR) gilt für die Kündigung an sich und macht eine seitens der Gemeinde während…

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2020)

(1.) Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Dezember 2019, 8C_433/2019

Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finan­ziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2019, Beschwerde in Zivilsachen (4A_13/2019)

Vorliegend machte der Arbeitnehmer geltend, er leide an einer neuartigen Krankheit – der EMF-(Elektromagnetische Felder-)Symptomatik – und beschuldigte die Arbeitgeberin, sie habe gebotene Massnahmen…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 4/2019)

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2019)

Neue Vorstösse/Nouvelles interventions (ARV-DTA 2/2019)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 28 novembre 2018, recours en matière ­civile (4A_224/2018)

Art. 336 Abs. 1 lit. d OR. Vorliegend war es nicht willkürlich anzunehmen, die im Kündigungsschreiben genannten Gründe (Verwarnungen und Verhalten gegenüber einem Kollegen) seien vorgeschoben, da…

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2019)

Besprechung des Urteils des Bundesgerichtes 4A_64/2018 vom 17. Dezember 2018

Angestellte der Stiftung X., die ein Spital betreibt, fürchteten mit Blick auf bevorstehende Umstrukturierungen und den Anschluss an die private Spitalgruppe Y eine Verschlechterung ihrer…