Suchergebnisse für Kündigungsfrist

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 24. August 2023, in Sachen A., Beschwerdeführer, gegen Unia Arbeitslosenkasse, Beschwerde­gegnerin (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. November 2022), 8C_143/2023

Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Gemäss Art…

Das Arbeitsrecht bei einer Energiemangellage

Mit Sicht auf die kommenden Wintermonate kann eine mögliche Energiemangellage nicht ausgeschlos­sen werden. Wie bereits bei der Covid-19-Pandemie stellen sich in diesem Zusammenhang arbeitsrechtliche Fragen, wie beispielsweise die Frage nach einer kurzfristigen Anordnung von Ferien und nach Überstundenabbau, nach einer einseitigen Änderung von Arbeitszeiten oder nach der Lohnfortzahlungspflicht…

Anordnung des Ferienbezugs während der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer verlangte nach seinem Austritt die Barabgeltung von aus seiner Sicht noch offenen Ferientagen. Während der Kündigungsfrist war er ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Es…

Öffentliches Personalrecht; Hauptlehrer an der Kantonsschule Schaff­hausen; ordentliche Kündigung/Droit de la fonction publique; maître principal à l’Ecole cantonale de Schaffhouse; résiliation ordinaire

Vorliegend hat die Prorektorin der Kantonsschule Schaffhausen eine E-Mail eines Schülers an den Hauptlehrer (Beschwerdeführer) weitergeleitet, wo­rin der Schüler erklärt habe, er sei «trans» und ein…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 5. Mai 2023, in Sachen A. GmbH, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Beschwerdegegnerin (Urteil des Kantons Zürich vom 28. September 2022), B-410/2022

Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung…

Urlaub und Kündigung

Der Gesetzgeber hat in jüngerer Zeit mehrere neue arbeitsrechtliche Urlaubsansprüche eingeführt: den Vaterschaftsurlaub, den Kurzurlaub für die Betreuung von Angehörigen, den Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigen Kindes und zuletzt den Adoptionsurlaub. Bereits seit längerem gibt es zudem den Mutterschaftsurlaub und den (in der Praxis we…

Einsprache gemäss Art. 336b OR: erhöhte Vorsicht geboten!

A wurde am 8. April 2013 als technischer Berater bei der B. GmbH angestellt. Am 26. Oktober 2016 kündigte die B. GmbH dem A per 31. Dezember 2016 und stellte ihn frei. Die Arbeitgeberin begründete…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 2/2023)

Restatement of Labour Law in Europe, Volume III: Dismissal Protection

Der dritte Band des Restatement of Labour Law in Europe, der aus dem European Labour Law Network (ELLN) hervorgegangen ist, befasst sich mit einem der Kernbereiche des Arbeitsrechts: der «Dismissal…

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 15. Februar 2023, 8C_297/2022

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie u.a. die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht…

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme bei unbezahltem Urlaub

Die arbeitsrechtlichen Folgen eines unbezahlten Urlaubs in Form der Suspendierung der Hauptpflichten Arbeit und Lohn und der Reduktion der Nebenpflichten sind allgemein bekannt und kaum umstritten. Umstritten ist dagegen, welche Folgen eine Kündigung während des unbezahlten Urlaubs auslöst und wie sich dieser auf die Ferien auswirkt. Zu Unrecht vergessen gehen oft die Auswirkungen des unbezahlten…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Dezember 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_356/2022)

Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf ein fehlendes Anbieten der Arbeitsleistung berufen, wenn sie selbst die Kündigung absichtlich oder irrtümlich auf einen gesetz- oder vertragswidrigen vorzeitigen…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2023)

Verlängerung der Probezeit bei Krankheit

Der 1962 geborene A. trat am 16. März 2020 eine Arbeitsstelle als Produktionsmitarbeiter Level 2 im Werk U. der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) an und war dort in der Folge mit der Demontage und…

Sonderprobleme des Betriebsübergangs

Der Gesetzgeber regelt in Art. 333, 333a und 333b OR den Betriebsübergang detailliert. Sehr viele Aspekte sind denn auch unbestritten. Die Praxis zeigt aber, dass wichtige Fragen immer wieder diskutiert werden müssen – wie z.B., ob bei einem Betriebsübergang von den Arbeitnehmern auch die Verlegung des Arbeitsortes verlangt werden kann (ins Nachbardorf? in einen anderen Kanton?), oder ob im Rahmen…

Kreisgericht St. Gallen, Einzelrichter, Entscheid vom 6. Januar 2022 (VV.2018.93-PSC/SG3ZE-FRP)

Im vorliegenden Fall besteht keine vertragliche Grundlage mit dem Inhalt, dass sich die Arbeitnehmerin im Hinblick auf die praktische Tätigkeit in der Klinik zur Durchführung der von der Arbeit…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2022)

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 13. Oktober 2021, Beschwerde in Zivilsachen (4A_342/2021)

Vorliegend beging der Arbeitnehmer, Verantwort­licher für das Ressort «Immobilienanlagen» einer Personalvorsorgestiftung, im Zusammenhang mit dem Projekt «X.» mehrere Pflichtverletzungen. So…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 27 octobre 2021, 8C_99/2021

Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung u.a. dann einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Aufgrund ihrer…

UberPop-Fahrer und UberEats-Kuriere sind Arbeitnehmer

Der rechtliche Status von Personen, die via Internetplattformen Dienstleistungen erbringen, beschäftigt weltweit die Gerichte, so auch in der Schweiz. Das Obergericht des Kantons Waadt qualifiziert das Verhältnis zwischen einem Fahrer und UberPop als Arbeitsvertrag. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das Verwaltungsgericht in Genf kommt im Ergebnis zum Schluss, dass UberEats-Kuriere…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. März 2021, Beschwerde in Zivilsachen (4A_542/2020)

Vorliegend wurde der ursprüngliche Arbeitsvertrag durch einen als «Projektvereinbarung» bezeichneten Vertrag abgelöst, wobei in der Folge nur noch ein Vertrag zwischen der A. AG und der B. AG, nicht…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 26. Mai 2021, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_122/2021)

Gemäss zutreffender Erwägung der Vorinstanz war vorliegend der Kündigungsgrund der längerfristigen und dauernden Verhinderung an der Aufgabenerfüllung gemäss GAV in Anbetracht der Dauer der…

Richterliche Rechtsfindung im Arbeitsrecht

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich im Kern mit der Frage, wie zur Entscheidung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten berufene Richterinnen und Richter das anzuwendende Recht finden, insbesondere…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 2/2021)

Beschaffung von Beweisen und deren Verwertung im arbeitsrechtlichen Prozess

Sehen sich die Parteien des Arbeitsverhältnisses mit der Möglichkeit bzw. Gefahr einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung konfrontiert, sind sie naturgemäss bestrebt, die für die Durchsetzung ihrer Position notwendigen Beweismittel zu sichern. Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Arbeits­verhältnisses haben die Fälle zugenommen, in welchen solche Beweisbeschaffungen rechtswidrig…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 22 octobre 2020, recours en matière civile (4A_381/2020)

Anwendbarer Tarif für die Entschädigung von Überstunden gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag für das Schweizerische Karosseriegewerbe. Die Auslegung des GAV lässt nicht den Schluss zu, Überstunden seien…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 30 juillet 2020, recours en matière civile (4A_123/2020)

Art. 328 OR und Art. 28 ZGB. Die Verletzung der Persönlichkeit ist vom Schaden zu unterscheiden, den sie nach sich ziehen kann. Die erste (Verletzung) ist Gegenstand der Abwehrklagen nach Art. 28a…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 2 novembre 2020, recours en matière de droit public (8C_535/2019)

Art. 10 Abs. 3 und 4 BPG. Gemäss Spruchpraxis, wonach ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen eine Sozialfrist gewähren kann – sofern diese…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2020)

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 17. Juni 2020, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_79/2020)

Vorliegend kam die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss, dass sich die Parteien durch Vergleich auch über die definitive Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt haben, was zur Folge hat, dass sich…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. Juli 2020, 8C_94/2020

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 AVIG). Der…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 27. April 2020, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_109/2020)

Die Sperrfrist von 16 Wochen nach der Niederkunft gemäss Art. 12 lit. d Personalreglement der Einwohnergemeinde Baar (PR) gilt für die Kündigung an sich und macht eine seitens der Gemeinde während…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Dezember 2019, 8C_433/2019

Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finan­ziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen…

Handbuch öffentliches Personalrecht

Das Sammelwerk gliedert sich in acht Kapitel, die von verschiedenen Autorinnen und Autoren verfasst wurden. Das erste Kapitel behandelt das Bundespersonalrecht. Im zweiten Kapitel wird auf das…

Faktische Arbeitslosigkeit – Ab wann gilt eine Person als arbeitslos im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG?

Die 1983 geborene A., Mutter zweier Kinder (mit Jahrgang 2015 und 2017), war vom 1. August 2016 bis 7. September 2017 im Rahmen einer unbefristeten Teilzeitbeschäftigung an der Schule B., Lausanne,…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2019, Beschwerde in Zivilsachen (4A_13/2019)

Vorliegend machte der Arbeitnehmer geltend, er leide an einer neuartigen Krankheit – der EMF-(Elektromagnetische Felder-)Symptomatik – und beschuldigte die Arbeitgeberin, sie habe gebotene Massnahmen…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2019)

Arbeit auf Abruf: Keine abrupte Reduktion der Arbeitsabrufe

X arbeitete ab dem 3. Oktober 2013 als Maler für die Einzelunternehmung des Z. Es war ein Bruttostundenlohn von Fr. 26.– vereinbart. Am 17. Oktober 2014 erlitt X einen Arbeitsunfall. Nach den Lohn…

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 2/2019)

Besprechung des Urteils des Bundesgerichts, I. zivilrechtliche Abteilung, 4A_442/2018 vom 24. Januar 2019, BGE 145 III 63

Die Personalverleiherin B. AG hat die obligatorische Unfallversicherung für ihr Personal bei der Suva ­(Unfallversicherung, Klägerin, Beschwerdegegnerin) abgeschlossen. Mit Verleihvertrag lieh sie C…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. April 2019, ­Beschwerde in öffent­lich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde (8C_823/2018)

Nach Art. 58 Abs. 3 kGPers (Gesetz des Kantons Wallis über das Personal des Staates Wallis) «wird die rechtliche Kündigungsfrist um die Dauer der ­effektiven Anzahl Tage der Arbeitsunfähigkeit…

Der Stellenwechsel, eine Quelle von Ärgernissen

Die Phase des Stellenwechsels ist für arbeitsrechtliche Meinungsverschiedenheiten besonders anfällig. Häufig geht es um Treuepflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer. Konflikte können sich aber auch im Zusammenhang mit der für die Stellensuche benötigten Zeit, den Auskünften im Bewerbungsverfahren, dem Arbeitszeugnis und den Referenzauskünften sowie der Kommunikation über den Austritt ergeben…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Mai 2018, Beschwerde in Zivilsachen (4A_574/2017)

Im Arbeitszeugnis sind längere Arbeitsunterbrüche zu erwähnen, auch wenn sie krankheitsbedingt waren, sofern sie im Verhältnis zur gesamten Vertragsdauer erheblich ins Gewicht fallen (vorliegend 6.5…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV/DTA 4/2018)

Auszahlung von überobligatorischen Ferienansprüchen

Art. 329d Abs. 2 OR untersagt die Abgeltung von Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen. Bisher besteht keine Klarheit darüber, ob dieses (zwingende) Verbot sich auf die gesetzlichen Ferien­ansprüche beschränkt oder darüber hinaus auch auf allfällige überobligatorische Ferienansprüche Anwendung findet. Dieser Frage soll in der Folge,…

Altersdiskriminierung – von der Anstellung bis zur Kündigung

Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmender kommt in allen Phasen eines Arbeitsverhältnisses vor, insbesondere auch bei der Bewerbung. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters ist durch die Verfassung gewährleistet und auch völkerrechtlich gefordert. Für das privatrechtliche Arbeitsverhältnis dominiert indes de lege lata das Prinzip der (formalen) Vertragsfreiheit. Einzig ältere…

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag

Die Dissertation gliedert sich in insgesamt sechs ­Kapitel. Im ersten Kapitel werden einige Grundlagen behandelt. Dazu gehören der Zweck des Aufhebungsvertrags und dessen wesentliche Voraussetzungen …

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 24. Juli 2017, Beschwerde in Zivilsachen (4A_134/2017)

Schliesst, wie vorliegend, eine Gesellschaft A. mit einer Gesellschaft C. einen Beratungsvertrag ab und werden darin ausschliesslich typische arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten eines Beraters D…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 2. Juli 2017, Beschwerde in Zivilsachen (4A_699/2016)

Wird von einer ungültigen Aufhebungsvereinbarung ausgegangen, gilt es zu eruieren, ob die Arbeit-geberin, wenn sie Kenntnis von der Ungültigkeit der Aufhebungsvereinbarung gehabt hätte, den…