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Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 04/2023)

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 8 mars 2023, 8C_464/2022

Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Nach Art. 13…

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Januar 2023, 8C_424/2022

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 61 lit. c ATSG bei einem länderübergreifenden Sachverhalt durch die Arbeitslosenkasse, die bei den ausländischen Behörden unzureichende Abklärungen…

Tribunale federale, IV corte die diritto publico, sentenza dell’8 febbraio 2023, 8C_273/2022

Ist der Umsatz der Klägerin aus Gründen, die auf das unternehmerische Risiko zurückzuführen sind, rückläufig, so besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Juni 2022, 8C_142/2022

Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Januar 2022, 8C_432/2021 (BGE 148 V 209)

Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2022)

Neue höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich vorzeitiger Pensionierung und Arbeitslosenversicherung

A. (geboren 1958) war vom 1. September 1987 bis 31. Juli 2019 als Primarlehrer für eine Privatschule tätig. Mit Schreiben vom 14. August 2018 hatte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgelöst,…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. Juli 2020, 8C_94/2020

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 AVIG). Der…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. März 2019 (8C_621/2018)

Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 6. März 2019 (8C_481/2018)

Der Anspruch auf Arbeitslosenversicherung setzt nach Art. 8 AVIG unter anderem voraus, dass eine Person vermittlungsfähig ist. Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 18.  Februar 2019 (8C_166/2018)

Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist unter anderem erforderlich, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos und vermittlungsfähig ist (Art. 8 AVIG). Bei behinderten Personen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 12 février 2019 (8C_239/2018, publié dans ATF 145 V 90)

Die Übermittlung der Liste der Arbeitsbemühungen an die Behörde mittels elektronischer Post ist zulässig. In einem solchen Fall hat der Versicherte zu beweisen, dass die Liste spätestens am letzten…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 25. Januar 2019 (8C_581/2018)

Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG haben Versicherte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ­vermittlungsfähig sind. Ein indischer Staatsangehöriger, der an der Universität Zürich einen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 29 novembre 2018 (8C_595/2018)

Entlässt der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin fristlos und entrichtet ihr zugleich einen Betrag von CHF 30 000.– als Unterstützung für ihre «Familie», so ist dieser als freiwillige Leistung i.S.v.

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 22 janvier 2019 (8C_405/2018)

Die nach Art. 83 StGB entschädigte Arbeit von Gefangenen gilt nicht als Arbeit im Sinne des AHVG und des AVIG. Gefangene gelten entsprechend auch nicht als Arbeitnehmer. Ihre im Gefängnis verrichtete…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Januar 2019 (8C_625/2018)

Eine versicherte Person konnte sich gestützt auf Art. 9 BV auf den Vertrauensschutz berufen, da ihr die Sachbearbeiterin der Arbeitslosenversicherung in koordinationsrechtlichen Belangen betreffend…

Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im ­Arbeitslosenversicherungsrecht

Die Arbeitsfähigkeit ist eine von mehreren Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Bei ganz oder teilweise arbeitsunfähigen Personen stellt sich daher einerseits die Frage nach der Anspruchsberechtigung. Andererseits erbringen andere Sozialversicherungszweige Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit, und es besteht Koordinationsbedarf. Bei Arbeitsunfähigkeit arbeitsloser Personen…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. September 2018 (8C_867/2017)

Die Kasse darf gemäss Art. 74 AVIV eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht. Die Beweisanforderungen bezüglich der Lohnforderung sind…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Juni 2018 (8C_113/2018)

Bei der rückwirkenden Anpassung des versicherten Verdienstes nach Art. 40b AVIV sind die allgemeinen Wartezeiten (Art. 18 AVIG) und die Höhe des Taggeldes (Art. 22 AVIG) ebenfalls von der…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 16 mai 2018 (8C_782/2017)

Die versicherte Person hat nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie u.a. die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. An…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 12. Juni 2018 (8C_902/2017)

Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes (gemäss Art. 37 AVIV) aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 2 août 2018 (8C_777/2017)

Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). So muss die versicherte Person auf Weisung…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 26. Januar 2018 (8C_627/2017)

Gerade bei einer Einmann-GmbH ist zu verlangen, dass die Geschäfte (einschliesslich der Lohnzahlungen) zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter klar dokumentiert sind und buchungsmässig…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 29 janvier 2018 (8C_338/2017)

Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, dem sogenannten massgebenden Lohn, werden Beiträge an die Arbeitslosenversicherung erhoben. Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Januar 2018 (8C_412/2017)

Nach Art. 51 Abs. 2 AVIG haben keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung Personen, die, etwa in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 6. Oktober 2017 (8C_532/2017)

Ein Versicherter muss für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AVIG einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten haben. Bei der Arbeit auf…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 12 septembre 2017 (8C_211/2017)

Das kantonale Arbeitsamt kann in seiner Beschwerde vor Bundesgericht nicht nur rügen, dass die Teilnahme des Versicherten an einer arbeitsmarktlichen Massnahme keinen Dispensationsgrund i.S.v. Art…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 28 septembre 2017 (8C_59/2017)

Die Arbeitlosenkasse darf unrechtmässig bezogene Arbeitslosengelder, die der Versicherte zwar gutgläubig empfangen und bereits ausgegeben hat, zurückfordern, wenn der Versicherte das Geld für…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4.  November 2017 (8C_571/2017)

Taxifahrer sind als Angestellte einer Taxizentrale und somit als unselbständig Erwerbende zu betrachten, wenn aufgrund des Reglements der Zentrale und des Anschlussvertrags zwischen Taxifahrer und…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 15. November 2016 (8C_418/2016)

Für die Anspruchsberechtigung bei der Arbeitslosenversicherung ist erforderlich, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 23. November 2016 (8C_556/2016)

Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Einstellung dauert…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 4 novembre 2016 (8C_213/2016)

Hat die versicherte Person durch eine strafbare Handlung unrechtmässig Arbeitslosengelder bezogen, so steht der Arbeitslosenkasse ein Rückforderungsanspruch zu, wobei die Verjährungsfrist 7 Jahre…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 29 novembre 2016 (8C_577/2015)

Das Personenfreizügigkeitsabkommen und dessen Verordnungen gemäss Anhang II bestimmen bei Grenzgängern den zuständigen Staat für die Arbeitslosenentschädigung. Nach dem Prinzip lex loci laboris ist…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 14 septembre 2016 (8C_738/2015)

Ein Verwaltungsrat mit arbeitgeberähnlicher Stellung kann keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, wenn ihm die Unternehmung zwar gekündigt hat, er hingegen nach wie vor im Handelsregister als…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2016 (8C_60/2016)

Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wird nach Art. 8 AVIG unter anderem vorausgesetzt, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt (Abs. 1 lit. c). Diese Voraussetzung gilt auch für…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 6. Juli 2016 (8C_86/2016)

Die Vermittlungsfähigkeit ist Anspruchsvoraussetzung für die Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Hat sich ein Behinderter bei der Invalidenversicherung und der…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 6 septembre 2016

Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter die Entscheidungen der Arbeitgeberin bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, haben nach Art. 51 Abs. 2 lit. c AVIG keinen Anspruch auf…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 5 avril 2016 (8C_401/2015)

Ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung kann keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, wenn ihm die Unternehmung zwar gekündigt hat, er aber nach der Entlassung die Entscheidungen der…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 6. April 2016 (8C_639/2015)

Gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIG sind die im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausgeschlossen, und zwar unabhängig davon, ob sie…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. März 2016 (8C_765/2015)

Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder unter anderem der Krankenversicherung erhält, ist zur Rückerstattung der in…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Juni 2016 (8C_661/2015)

Der Rechtsuchende trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung; erforderlich ist der volle Beweis. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe um 24 Uhr des…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Januar 2016 (8C_822/2015)

Der Arbeitsausfall ist so lange nicht anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Januar 2016 (8C_631/2015)

Im Zusammenhang mit Art. 24 und Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG ist nach dem Wortlaut von Art. 41a Abs. 5 (Satz 2) AVIV unter dem Titel «Kompensationszahlungen» vorgesehen, dass für die Ermittlung des…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. Februar 2016 (8C_751/2015)

Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 5 janvier 2016 (8C_26/2015)

Nach Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, keinen Anspruch auf…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 18. Juni 2015 (8C_8/2015)

Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 11 Abs. 3 und Art. 11a AVIG. Rechtsprechungsgemäss ist der von teilarbeitslosen Personen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG durch die teilzeitlich ausgeübte…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 30. September 2014 (8C_824/2013)

Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist gemäss Art. 40b AVIV der Verdienst…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 17. Oktober 2014 (8C_514/2014)

Liquidatoren sind grundsätzlich vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen, weil sie weiterhin die Geschicke des Betriebs bestimmen können und daher nicht endgültig aus diesem…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 23. September 2014 (8C_363/2014)

Mit dem arbeitsmarktlichen Instrument der Einarbeitungszuschüsse (Art. 65 AVIG) sollen versicherten Personen, deren Vermittlung erschwert ist, im Hinblick auf eine definitive Anstellung in einem…