Suchergebnisse für Assurance-chômage

Tribunale federale, I Corte di diritto civile, sentenza del 28 giugno 2023, ricorso in materia civile (4A_379/2022)

Art. 24 OR. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf einen wesentlichen Irrtum berufen, um einen befristeten Arbeitsvertrag, der für die Dauer einer Tourismussaison abgeschlossen wurde, für ungültig zu…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 04/2023)

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 24. August 2023, in Sachen A., Beschwerdeführer, gegen Unia Arbeitslosenkasse, Beschwerde­gegnerin (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. November 2022), 8C_143/2023

Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Gemäss Art…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 13 septembre 2023, dans la cause A., recourant, contre Caisse cantonale genevoise de chômage, intimée (arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 6 septembre 2022), 8C_610/2022, publication ATF prévue

Gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 21 août 2023, dans la cause A., recourante, contre Direction générale de l’emploi et du marché du travail du canton de Vaud, intimée (arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 16 mai 2022), 8C_399/2022

Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Arbeitsausfall…

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 25. Mai 2023, in Sachen A., Beschwerdeführer, gegen Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Beschwerdegegnerin (Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 25. Oktober 2022), 8C_670/2022, publiziert unter BGE 149 V 136

Art. 114 Abs. 5 BV; Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 lit. b ÜLG (in Kraft seit 1. Juli 2021); Art. 8, Art. 15 und Art. 16 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 août 2022, recours en matière civile (4A_215/2022)

Unter Mobbing versteht man fortgesetzte feind­selige Äusserungen und/oder Handlungen, die systematisch über einen längeren Zeitraum erfolgen und mit denen eine oder mehrere Personen versuchen, ein…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 30 mai 2022, recours en matière de droit public, publication ATF prévue (2C_575/2020, voir aussi 2C_34/2021)

Das Unternehmen Uber, das die digitale Plattform Uber Eats für Essenslieferungen betreibt, ist mit den Auslieferern durch Arbeitsverträge nach Art. 319 OR verbunden. Auf der anderen Seite fällt die…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 4/2022)

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. August 2022, 8C_242/2022

Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Juni 2022, 8C_142/2022

Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 20 mai 2022, 8C_750/2021

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat. Die Einstellung dauert…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2022, 8C_195/2022

Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen können nur zurückgefordert werden, wenn…

Neue höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich vorzeitiger Pensionierung und Arbeitslosenversicherung

A. (geboren 1958) war vom 1. September 1987 bis 31. Juli 2019 als Primarlehrer für eine Privatschule tätig. Mit Schreiben vom 14. August 2018 hatte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgelöst,…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 25 août 2021, recours en matière civile (4A_518/2020)

Vor Bundesgericht blieben die Vergütung der Überstunden und die Zahlung einer Genugtuung an den Arbeitnehmer strittig. Die dem Arbeitnehmer zu­gesprochene Genugtuung (in Höhe von Fr. 5000.–) wurde…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 24. August 2021, 8C_486/2021

Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er vermittlungsfähig ist. Seine Vermittlungsfähigkeit ist gegeben, wenn er bereit, in der Lage und…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 27 octobre 2021, 8C_99/2021

Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung u.a. dann einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Aufgrund ihrer…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 25 août 2021, 8C_283/2021

Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht…

Le conflit de conscience du travailleur

Der Gewissenskonflikt – zumindest der nicht religiös motivierte – des Arbeitnehmers war im schweizerischen Arbeitsrecht, wie es scheint, noch nie Gegenstand einer näheren Untersuchung. Die Thematik ist allerdings aktuell. Die ethisch bzw. philosophisch fundierte subjektive Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, die vertragliche Leistung zu erbringen bzw. einer Weisung Folge zu leisten, ist längst…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. August 2020, 8C_326/2020

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG). Hervorzuheben ist diesbezüglich, dass der…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. September 2020, 8C_329/2020

Der Bezug der Arbeitslosenentschädigung setzt voraus, dass die versicherte Person in der zweijährigen Rahmenfrist die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 8 septembre 2020, 8C_592/2019

Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 23 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 7. Oktober 2020, 8C_408/2020

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG)…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 18 avril 2019, recours en matière civile (4A_464/2018)

Art. 324 OR. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Leistung der Arbeit angeboten hat (E. 4.2.1). Das Angebot des Arbeitnehmers muss klar und ernstgemeint sein…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 5. September, 8C_280/2019

Bei arbeitslosen Personen kommen die Rechtsvorschriften des letzten Beschäftigungsstaats vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Anwendung. War die versicherte Person – vorliegend eine deutsche…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 18. Oktober, 8C_497/2019

Ein volles Taggeld beträgt nach Art. 22 Abs. 1 AVIG 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die keine…

Tribunal administratif fédéral, Cour II, arrêt du 9 septembre 2019, B-3626/2018

Der Träger, d.h. der Kanton, haftet dem Bund nach Art. 82 Abs. 1 AVIG für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht. Die…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 24. Oktober 2019, 8C_357/2019, zur Publikation vorgesehen

Sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenentschädigung erfüllt, ist die Arbeitslosenkasse während den Abklärungen der IV-Stelle grundsätzlich vorleistungspflichtig (Art. 70 Abs. 2…

Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit im ­Arbeitslosenversicherungsrecht

Die Arbeitsfähigkeit ist eine von mehreren Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Bei ganz oder teilweise arbeitsunfähigen Personen stellt sich daher einerseits die Frage nach der Anspruchsberechtigung. Andererseits erbringen andere Sozialversicherungszweige Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit, und es besteht Koordinationsbedarf. Bei Arbeitsunfähigkeit arbeitsloser Personen…

Eine Entgegnung zur Kritik an den Bundesgerichtsentscheiden 2C_813/2014, 2C_816/2014, 2C_774/2014 und 2C_815/2014 (siehe auch BGE 143 I 403) im Beitrag von Maduz/Schmid in der ARV 2017, S. 271

Gestützt auf eine vom Neuenburger Stimmvolk angenommene Grundlage in der kantonalen Verfassung änderte der Grosse Rat des Kantons Neuenburg das kantonale Gesetz über die Arbeit und die Arbeits…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV/DTA 4/2018)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 4 septembre 2018 (8C_574/2017)

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsprechung, wonach ein Ehegatte, der im Betrieb des anderen Ehegatten mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung gearbeitet hat, vom Anspruch auf…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. September 2018 (8C_867/2017)

Die Kasse darf gemäss Art. 74 AVIV eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht. Die Beweisanforderungen bezüglich der Lohnforderung sind…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 27 septembre 2018 (8C_242/2018)

Vorliegend machte eine beschwerdeführende Unternehmung einen Anspruch auf teilweise Übernahme der Lehrlingslohnkosten für den Monat August 2016 geltend. Streitig war, ob für eine solche…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 9 octobre 2018 (8C_804/2017)

Gestützt auf Art. 94 Abs. 1 AVIG kann die Kasse eine Rückforderung mit Leistungen verrechnen. Die Verrechnung darf jedoch nicht in das Existenzminimum der betroffenen Person, wie in Art. 93 SchkG v…

Besprechung der Urteile des Bundesgerichts 2C_774/2014, 2C_813/2014, 2C_815/2014 und 2C_816/2014 vom 21. Juli 2017, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten

Die Verfassung des Kantons Neuenburg wurde 2011 um einen neuen Art. 34a mit folgendem Wortlaut ergänzt: «Der Staat führt in allen Bereichen wirtschaftlichen Handelns einen kantonalen Mindestlohn ein…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 6. Oktober 2017 (8C_532/2017)

Ein Versicherter muss für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AVIG einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten haben. Bei der Arbeit auf…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 12 septembre 2017 (8C_211/2017)

Das kantonale Arbeitsamt kann in seiner Beschwerde vor Bundesgericht nicht nur rügen, dass die Teilnahme des Versicherten an einer arbeitsmarktlichen Massnahme keinen Dispensationsgrund i.S.v. Art…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 28 septembre 2017 (8C_59/2017)

Die Arbeitlosenkasse darf unrechtmässig bezogene Arbeitslosengelder, die der Versicherte zwar gutgläubig empfangen und bereits ausgegeben hat, zurückfordern, wenn der Versicherte das Geld für…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4.  November 2017 (8C_571/2017)

Taxifahrer sind als Angestellte einer Taxizentrale und somit als unselbständig Erwerbende zu betrachten, wenn aufgrund des Reglements der Zentrale und des Anschlussvertrags zwischen Taxifahrer und…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 1. Juli 2016, Beschwerde in Zivilsachen (4A_680/2015)

Haben die Parteien eine schriftliche Entlassung zwecks Täuschung der Arbeitslosenkasse simuliert und in Tat und Wahrheit eine Aufhebungsverein­barung abgeschlossen, kann der Arbeitnehmer nachträglich…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 11 février 2016, recours en matière civile (4A_509/2015)

Art. 227 Abs. 3 ZPO. Diese Bestimmung geht offensichtlich von der Prämisse aus, dass das anfänglich angerufene Gericht zuständig ist; aus prozessökonomischen Gründen bleibt dieses Gericht zuständig…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 15. November 2016 (8C_418/2016)

Für die Anspruchsberechtigung bei der Arbeitslosenversicherung ist erforderlich, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 23. November 2016 (8C_556/2016)

Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Einstellung dauert…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 4 novembre 2016 (8C_213/2016)

Hat die versicherte Person durch eine strafbare Handlung unrechtmässig Arbeitslosengelder bezogen, so steht der Arbeitslosenkasse ein Rückforderungsanspruch zu, wobei die Verjährungsfrist 7 Jahre…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 29 novembre 2016 (8C_577/2015)

Das Personenfreizügigkeitsabkommen und dessen Verordnungen gemäss Anhang II bestimmen bei Grenzgängern den zuständigen Staat für die Arbeitslosenentschädigung. Nach dem Prinzip lex loci laboris ist…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. November 2015 (8C_656/2014)

Bei einem Arbeitsverhältnis auf Abruf, das nach dem Verlust einer Vollzeitstelle nicht freiwillig, sondern der Not gehorchend und zur Überbrückung eingegangen wurde, handelt es sich nach konstanter…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 25. August 2015 (8C_306/2015)

B. wurde im Zusammenhang mit der Anmeldung für Arbeitslosenentschädigung eine falsche Auskunft vom RAV erteilt. Gemäss dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. September 2015 (8C_534/2015)

Die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Arbeitslosengeldern kann ganz oder teilweise erlassen werden. Dies, wenn einerseits der Leistungsbezug gutgläubig war und – kumulativ – anderseits eine…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 7. September 2015 (8C_789/2014)

Zu Unrecht bezogene Arbeitslosengelder, die vor Erlass der Einstellungsverfügung des RAV bezogen wurden, sind unter gewissen Voraussetzungen der Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1…