Suchergebnisse für Arbeitsgericht

Keine Lohnfortzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschliessung

Die drei klagenden Lehrpersonen arbeiteten im Vollpensum an der beschwerdeführenden Internatsschule A. Sie hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung einer 7-monatigen Frist per…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. Oktober 2023, Beschwerde in Zivilsachen; eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde (4A_79/2023, 4A_81/2023)

Vorliegend hatte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmerin (Reinigungskraft) und damit immanent den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Richtigkeit der Lohnabrechnungen…

Das Arbeitsrecht bei einer Energiemangellage

Mit Sicht auf die kommenden Wintermonate kann eine mögliche Energiemangellage nicht ausgeschlos­sen werden. Wie bereits bei der Covid-19-Pandemie stellen sich in diesem Zusammenhang arbeitsrechtliche Fragen, wie beispielsweise die Frage nach einer kurzfristigen Anordnung von Ferien und nach Überstundenabbau, nach einer einseitigen Änderung von Arbeitszeiten oder nach der Lohnfortzahlungspflicht…

Anordnung des Ferienbezugs während der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer verlangte nach seinem Austritt die Barabgeltung von aus seiner Sicht noch offenen Ferientagen. Während der Kündigungsfrist war er ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Es…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als…

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme bei unbezahltem Urlaub

Die arbeitsrechtlichen Folgen eines unbezahlten Urlaubs in Form der Suspendierung der Hauptpflichten Arbeit und Lohn und der Reduktion der Nebenpflichten sind allgemein bekannt und kaum umstritten. Umstritten ist dagegen, welche Folgen eine Kündigung während des unbezahlten Urlaubs auslöst und wie sich dieser auf die Ferien auswirkt. Zu Unrecht vergessen gehen oft die Auswirkungen des unbezahlten…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2023)

Rechtsfragen grenzüberschreitender Arbeitsverhältnisse

Arbeitsverhältnisse mit relevanter Auslandsberührung sind in der Schweiz zunehmend mehr Regel als Ausnahme. Damit einher gehen im Streitfall anspruchsvolle Fragen der Beurteilung von gerichtlichen Zuständigkeiten und in der Sache anwendbarem Recht. Eine zusätzliche Weiterung erfahren diese Fragen durch die Besonderheiten entsenderechtlicher Sachverhalte. Der nachstehende Beitrag nimmt sich dieses…

Begriff des Betriebs im Falle einer Massenentlassung (Art. 335d OR)

Die zentrale Streitfrage vor Bundesgericht war: Ist bei Kündigungen von Mitarbeitenden, die in einer einzelnen Postfiliale tätig sind, diese lokale Poststelle als Betrieb im Sinne der…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 28. Juni 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_115/2022)

Eine Verletzung der Treuepflicht kann sowohl in Form verbotener Nebenbeschäftigungen (Art. 321a Abs. 1 und 3 OR) als auch von Missachtungen der Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b OR)…

Was ist ein Arbeitsvertrag? – Abgrenzung des Einzelarbeitsverhältnisses von anderen Dienstleistungsverträgen in der Arbeitswelt 4.0

Arbeitsverhältnisse bewegen sich heute zunehmend weg von der klassischen, engen betrieblichen Einbindung hin zu loseren Arbeitsbeziehungen. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Veränderung fragen wir uns, ob die geltenden Qualifikationskriterien des Arbeitsvertragsrechts weiterhin eine taugliche Abgrenzung zwischen Arbeitsverträgen und sonstigen Dienstleistungsverträgen gewährleisten können…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2022)

Der betriebliche Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten

Die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Massnahmen und Einschränkungen bestimmen seit knapp zwei Jahren das öffentliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz. Auch am Arbeitsplatz sind Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus unabdingbar. In diesem Aufsatz soll die Pflicht der Arbeitgeberin zur Gewährleistung des betrieblichen…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 16. Juli 2021, Beschwerde in Zivilsachen (4A_208/2021)

Ist eine Schwangerschaft oder Mutterschaft als Kündigungsgrund glaubhaft gemacht, hat die Arbeitgeberin nachzuweisen, dass dieses geschlechtsspezifische Element keine massgebliche Rolle beim…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Mai 2021, Beschwerde in Zivilsachen, subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Revision (4A_100/2021)

Selbst wenn zugunsten des Beschwerde führenden Arbeitnehmers davon auszugehen wäre, es liege kein Klagerückzug, sondern eine blosse Präzisierung vor, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang die…

UberPop-Fahrer und UberEats-Kuriere sind Arbeitnehmer

Der rechtliche Status von Personen, die via Internetplattformen Dienstleistungen erbringen, beschäftigt weltweit die Gerichte, so auch in der Schweiz. Das Obergericht des Kantons Waadt qualifiziert das Verhältnis zwischen einem Fahrer und UberPop als Arbeitsvertrag. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das Verwaltungsgericht in Genf kommt im Ergebnis zum Schluss, dass UberEats-Kuriere…

«Théorie de l’imprévision» als Schranke für die Wegbedingung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung? – Ja, aber…

Der für die vorliegende Urteilsbesprechung relevante Sachverhalt beginnt am 1. Februar 2009 mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zwischen der A. SA (Arbeitgeberin und…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. März 2021, Beschwerde in Zivilsachen (4A_542/2020)

Vorliegend wurde der ursprüngliche Arbeitsvertrag durch einen als «Projektvereinbarung» bezeichneten Vertrag abgelöst, wobei in der Folge nur noch ein Vertrag zwischen der A. AG und der B. AG, nicht…

Beschaffung von Beweisen und deren Verwertung im arbeitsrechtlichen Prozess

Sehen sich die Parteien des Arbeitsverhältnisses mit der Möglichkeit bzw. Gefahr einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung konfrontiert, sind sie naturgemäss bestrebt, die für die Durchsetzung ihrer Position notwendigen Beweismittel zu sichern. Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Arbeits­verhältnisses haben die Fälle zugenommen, in welchen solche Beweisbeschaffungen rechtswidrig…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2021)

Le conflit de conscience du travailleur

Der Gewissenskonflikt – zumindest der nicht religiös motivierte – des Arbeitnehmers war im schweizerischen Arbeitsrecht, wie es scheint, noch nie Gegenstand einer näheren Untersuchung. Die Thematik ist allerdings aktuell. Die ethisch bzw. philosophisch fundierte subjektive Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, die vertragliche Leistung zu erbringen bzw. einer Weisung Folge zu leisten, ist längst…

Die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Effektivität der kantonalen Arbeitsinspektorate: Analyse und Forderungen unter besonderer Berücksichtigung der ILO-Konvention Nr. 81

Die kantonalen Arbeitsinspektorate tragen die Last des Vollzugs von Gesundheitsschutzvorschriften. Trotzdem sind sie personell unterdotiert. Dieser Mangel an Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren ist gerade in der COVID-19-Krise offensichtlich geworden. Er steht im Widerspruch zur ILO-Konvention Nr. 81 und dem ArG, welche die Implementierung eines effektiven staatlichen Aufsichtssystems im…

Besprechung von BGE 4A_493/2019 vom 19. Mai 2020, I. zivilrechtliche Abteilung

A.X., ein internationaler Beamter, und seine Ehefrau B.X. waren seit Dezember 2006 Arbeitgeber von C., einer ursprünglich aus Tunesien stammenden Frau. C. arbeitete als Hausangestellte und betreute…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2020)

Besprechung des Urteils des Bundesgerichts, I. zivilrechtliche Abteilung, 4A_533/2018 vom 23. April 2019

A. (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) ist Inhaberin des Einzelunternehmens «C.» und als solche in den Bereichen Treuhand, Buchhaltung und Steuern tätig. Seit Oktober 2014 war B. …

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 26. Februar 2020, Beschwerde in Zivilsachen (4A_614/2019)

Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Chauffeurverordnung (ARV 1) darf die wöchentliche Arbeitszeit des ­Arbeitnehmers in einem Zeitraum von 26 Wochen einen Wochendurchschnitt von 48 Stunden nicht überschreiten…

Faktische Arbeitslosigkeit – Ab wann gilt eine Person als arbeitslos im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG?

Die 1983 geborene A., Mutter zweier Kinder (mit Jahrgang 2015 und 2017), war vom 1. August 2016 bis 7. September 2017 im Rahmen einer unbefristeten Teilzeitbeschäftigung an der Schule B., Lausanne,…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. August 2019, Beschwerde in Zivilsachen (4A_13/2019)

Vorliegend machte der Arbeitnehmer geltend, er leide an einer neuartigen Krankheit – der EMF-(Elektromagnetische Felder-)Symptomatik – und beschuldigte die Arbeitgeberin, sie habe gebotene Massnahmen…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 11. November 2019, Verfassungsbeschwerde (4D_59/2019)

Vorliegend wäre das Konkurrenzverbot nur dann ungültig, wenn die Kosmetikerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber Leistungen erbracht hätte, die überwiegend von ihren persönlichen…

Arbeit auf Abruf: Keine abrupte Reduktion der Arbeitsabrufe

X arbeitete ab dem 3. Oktober 2013 als Maler für die Einzelunternehmung des Z. Es war ein Bruttostundenlohn von Fr. 26.– vereinbart. Am 17. Oktober 2014 erlitt X einen Arbeitsunfall. Nach den Lohn…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 23. April 2019, Beschwerde in Zivilsachen (4A_533/2018)

Art. 327a OR stellt die Rechtsgrundlage für die finanzielle Beteiligung der Arbeitgeberin an den Miet­kosten des Arbeitnehmers dar, wenn diesem kein dauernder und geeigneter Arbeitsplatz angeboten…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. März 2019 (8C_621/2018)

Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen…

Der Stellenwechsel, eine Quelle von Ärgernissen

Die Phase des Stellenwechsels ist für arbeitsrechtliche Meinungsverschiedenheiten besonders anfällig. Häufig geht es um Treuepflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer. Konflikte können sich aber auch im Zusammenhang mit der für die Stellensuche benötigten Zeit, den Auskünften im Bewerbungsverfahren, dem Arbeitszeugnis und den Referenzauskünften sowie der Kommunikation über den Austritt ergeben…

Zusammenspiel der Verfahren vor kantonalen Arbeitsinspektoraten und vor Arbeitsgerichten bei psychosozialen Belastungen – kantonale Unterschiede

Arbeitnehmende, die unter psychosozialen Belastungen wie Stress, Gewalt, Mobbing oder Belästigung leiden, können sich ans kantonale Arbeits­inspektorat wenden und dieses um Unterstützung zur Verbesserung der Situation ersuchen. Eine übermässige Belastung am Arbeitsplatz kann aber auch in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren über Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag Thema sein. Bei einer Analyse…

Besprechung des Urteils des Bundesgerichtes 4A_142/2018 vom 16. Mai 2018, I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen

Der Kläger und Beschwerdeführer A., schwedischer Staatsangehöriger, war seit 1976 bei der heutigen C. mit Sitz in Stockholm (schwedische Konzerngesellschaft) angestellt. Die schwedische…

Haftung des Arbeitnehmers: Unzulässige Konventionalstrafe

Dr. A. (Beklagte) war vom 1. Mai 2011 bis 31. Dezember 2011 als Arbeitnehmerin für die B. AG (Klägerin) tätig. Dr. A war als geschäftsführende Ärztin einer Arztpraxis angestellt. In Ziff. 16 des…

Altersdiskriminierung – von der Anstellung bis zur Kündigung

Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmender kommt in allen Phasen eines Arbeitsverhältnisses vor, insbesondere auch bei der Bewerbung. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters ist durch die Verfassung gewährleistet und auch völkerrechtlich gefordert. Für das privatrechtliche Arbeitsverhältnis dominiert indes de lege lata das Prinzip der (formalen) Vertragsfreiheit. Einzig ältere…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 1. November 2017, Beschwerde in Zivilsachen (4A_286/2017)

Die Verbindlichkeit eines Konkurrenzverbots ist ­anhand der konkreten Umstände des einzelnen Falls zu beurteilen. In casu gestand selbst die ­ehemalige Arbeitgeberin, eine Personalberatungsfirma, zu,…

Neuere Praxis zur Teilklage und deren Auswirkungen auf den arbeitsrechtlichen Prozess

Mit Teilklagen bis CHF 30 000 Streitwert sind im Arbeitsprozess eine Reihe prozessualer Vorteile -verbunden. Mit zwei Leitentscheiden hat das Bundesgericht Teilklagen nun Schranken gesetzt: Bei Kombination von Teilklage und Klagenhäufung muss das Rechtsbegehren hinreichend bestimmt werden. Zudem hat der Teilbeklagte es in der Hand, den Prozess durch negative Feststellungswiderklage in das…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 24. Juli 2017, Beschwerde in Zivilsachen (4A_134/2017)

Schliesst, wie vorliegend, eine Gesellschaft A. mit einer Gesellschaft C. einen Beratungsvertrag ab und werden darin ausschliesslich typische arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten eines Beraters D…

Die Anwesenheitsprämie

Ein Bonus fürs Nicht-Kranksein – Betriebe honorieren in neuerer Zeit vermehrt ausbleibende Fehlzeiten ihrer Angestellten mit sogenannten Anwesenheitsprämien. Die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergütungen ist umstritten, weil diese mit der Fürsorge- und Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers kollidieren können. In anderen Ländern finden sich zum Teil gesetzliche Regelungen. In der Schweiz…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2017)

Resolving individual labour disputes: A comparative overview

Das Buch «Resolving individual labour disputes: A comparative overview» bietet einen rechtsvergleichenden Überblick aus neun Ländern über das Verfahren zur Beilegung von individualarbeitsrecht­lichen Streitigkeiten. Im Folgenden wird auf aus­gewählte Aspekte des Verfahrens in Deutschland und im Vereinigten Königreich kurz eingegangen, denn diese Länder scheinen aufgrund ihrer Ähnlichkeiten und…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 1. Juli 2016, Beschwerde in Zivilsachen (4A_680/2015)

Haben die Parteien eine schriftliche Entlassung zwecks Täuschung der Arbeitslosenkasse simuliert und in Tat und Wahrheit eine Aufhebungsverein­barung abgeschlossen, kann der Arbeitnehmer nachträglich…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 21 mars 2016, recours en matière civile (4A_88/2016)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts. Der Kanton Freiburg anerkennt die römisch-katholische Kirche öffentlichrechtlich mit ihrer Verfassung und Organisation. Die römisch-katholische Kirche erlässt daher…

Besprechung des Urteils des Bundesgerichts, I. zivilrechtliche Abteilung, 4A_228/2015 vom 29. September 2015

Le 18 juin 2001, Z. est entré au service de la fondation X. en qualité d’employé polyvalent dans un restaurant d’entreprise que l’employeuse exploite à ­Genève. Au cours des années, l’employé a reçu …

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2016)

Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Lohnreduktion durch den Arbeitgeber

Die Autoren setzen sich kritisch mit der Recht­sprechung des Bundesgerichts zur Lohnreduktion auseinander, zu deren Rechtfertigung eine stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers an­genommen wird. Sie kommen zum Schluss, dass in einem Teil der Entscheide Lohnreduktionen toleriert werden, die faktisch auf eine einseitige Massnahme des Arbeitgebers hinauslaufen. Dadurch wird der Arbeitgeber vom…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Mai 2015, Beschwerde in Zivilsachen (4A_19/2015)

Bei mehreren Kündigungsgründen soll nicht jeder verpönte Grund, der zu einem noch so geringen ­Anteil zum Kündigungsentscheid beigetragen hat, zur Missbräuchlichkeit führen. Der verpönte Grund muss…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 6. Juli 2015, Beschwerde in Zivilsachen (4A_189/2015)

Nach Art. 28 Abs. 1 VUV (Verordnung über die Unfallverhütung) sind Arbeitsmittel, die beim Verwenden eine Gefährdung der Arbeitnehmer durch bewegte Teile darstellen, mit entsprechenden…