Suchergebnisse für Arbeitsgericht

Keine Lohnfortzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschliessung

Die drei klagenden Lehrpersonen arbeiteten im Vollpensum an der beschwerdeführenden Internatsschule A. Sie hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung einer 7-monatigen Frist per…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. Oktober 2023, Beschwerde in Zivilsachen; eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde (4A_79/2023, 4A_81/2023)

Vorliegend hatte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmerin (Reinigungskraft) und damit immanent den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Richtigkeit der Lohnabrechnungen…

Das Arbeitsrecht bei einer Energiemangellage

Mit Sicht auf die kommenden Wintermonate kann eine mögliche Energiemangellage nicht ausgeschlos­sen werden. Wie bereits bei der Covid-19-Pandemie stellen sich in diesem Zusammenhang arbeitsrechtliche Fragen, wie beispielsweise die Frage nach einer kurzfristigen Anordnung von Ferien und nach Überstundenabbau, nach einer einseitigen Änderung von Arbeitszeiten oder nach der Lohnfortzahlungspflicht…

Anordnung des Ferienbezugs während der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer verlangte nach seinem Austritt die Barabgeltung von aus seiner Sicht noch offenen Ferientagen. Während der Kündigungsfrist war er ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Es…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als…

Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme bei unbezahltem Urlaub

Die arbeitsrechtlichen Folgen eines unbezahlten Urlaubs in Form der Suspendierung der Hauptpflichten Arbeit und Lohn und der Reduktion der Nebenpflichten sind allgemein bekannt und kaum umstritten. Umstritten ist dagegen, welche Folgen eine Kündigung während des unbezahlten Urlaubs auslöst und wie sich dieser auf die Ferien auswirkt. Zu Unrecht vergessen gehen oft die Auswirkungen des unbezahlten…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2023)

Rechtsfragen grenzüberschreitender Arbeitsverhältnisse

Arbeitsverhältnisse mit relevanter Auslandsberührung sind in der Schweiz zunehmend mehr Regel als Ausnahme. Damit einher gehen im Streitfall anspruchsvolle Fragen der Beurteilung von gerichtlichen Zuständigkeiten und in der Sache anwendbarem Recht. Eine zusätzliche Weiterung erfahren diese Fragen durch die Besonderheiten entsenderechtlicher Sachverhalte. Der nachstehende Beitrag nimmt sich dieses…

Begriff des Betriebs im Falle einer Massenentlassung (Art. 335d OR)

Die zentrale Streitfrage vor Bundesgericht war: Ist bei Kündigungen von Mitarbeitenden, die in einer einzelnen Postfiliale tätig sind, diese lokale Poststelle als Betrieb im Sinne der…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 28. Juni 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_115/2022)

Eine Verletzung der Treuepflicht kann sowohl in Form verbotener Nebenbeschäftigungen (Art. 321a Abs. 1 und 3 OR) als auch von Missachtungen der Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b OR)…

Was ist ein Arbeitsvertrag? – Abgrenzung des Einzelarbeitsverhältnisses von anderen Dienstleistungsverträgen in der Arbeitswelt 4.0

Arbeitsverhältnisse bewegen sich heute zunehmend weg von der klassischen, engen betrieblichen Einbindung hin zu loseren Arbeitsbeziehungen. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Veränderung fragen wir uns, ob die geltenden Qualifikationskriterien des Arbeitsvertragsrechts weiterhin eine taugliche Abgrenzung zwischen Arbeitsverträgen und sonstigen Dienstleistungsverträgen gewährleisten können…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2022)

Der betriebliche Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten

Die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Massnahmen und Einschränkungen bestimmen seit knapp zwei Jahren das öffentliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz. Auch am Arbeitsplatz sind Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus unabdingbar. In diesem Aufsatz soll die Pflicht der Arbeitgeberin zur Gewährleistung des betrieblichen…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 16. Juli 2021, Beschwerde in Zivilsachen (4A_208/2021)

Ist eine Schwangerschaft oder Mutterschaft als Kündigungsgrund glaubhaft gemacht, hat die Arbeitgeberin nachzuweisen, dass dieses geschlechtsspezifische Element keine massgebliche Rolle beim…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Mai 2021, Beschwerde in Zivilsachen, subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Revision (4A_100/2021)

Selbst wenn zugunsten des Beschwerde führenden Arbeitnehmers davon auszugehen wäre, es liege kein Klagerückzug, sondern eine blosse Präzisierung vor, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang die…

UberPop-Fahrer und UberEats-Kuriere sind Arbeitnehmer

Der rechtliche Status von Personen, die via Internetplattformen Dienstleistungen erbringen, beschäftigt weltweit die Gerichte, so auch in der Schweiz. Das Obergericht des Kantons Waadt qualifiziert das Verhältnis zwischen einem Fahrer und UberPop als Arbeitsvertrag. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das Verwaltungsgericht in Genf kommt im Ergebnis zum Schluss, dass UberEats-Kuriere…

«Théorie de l’imprévision» als Schranke für die Wegbedingung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung? – Ja, aber…

Der für die vorliegende Urteilsbesprechung relevante Sachverhalt beginnt am 1. Februar 2009 mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zwischen der A. SA (Arbeitgeberin und…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. März 2021, Beschwerde in Zivilsachen (4A_542/2020)

Vorliegend wurde der ursprüngliche Arbeitsvertrag durch einen als «Projektvereinbarung» bezeichneten Vertrag abgelöst, wobei in der Folge nur noch ein Vertrag zwischen der A. AG und der B. AG, nicht…

Beschaffung von Beweisen und deren Verwertung im arbeitsrechtlichen Prozess

Sehen sich die Parteien des Arbeitsverhältnisses mit der Möglichkeit bzw. Gefahr einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung konfrontiert, sind sie naturgemäss bestrebt, die für die Durchsetzung ihrer Position notwendigen Beweismittel zu sichern. Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Arbeits­verhältnisses haben die Fälle zugenommen, in welchen solche Beweisbeschaffungen rechtswidrig…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2021)

Le conflit de conscience du travailleur

Der Gewissenskonflikt – zumindest der nicht religiös motivierte – des Arbeitnehmers war im schweizerischen Arbeitsrecht, wie es scheint, noch nie Gegenstand einer näheren Untersuchung. Die Thematik ist allerdings aktuell. Die ethisch bzw. philosophisch fundierte subjektive Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, die vertragliche Leistung zu erbringen bzw. einer Weisung Folge zu leisten, ist längst…

Die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Effektivität der kantonalen Arbeitsinspektorate: Analyse und Forderungen unter besonderer Berücksichtigung der ILO-Konvention Nr. 81

Die kantonalen Arbeitsinspektorate tragen die Last des Vollzugs von Gesundheitsschutzvorschriften. Trotzdem sind sie personell unterdotiert. Dieser Mangel an Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren ist gerade in der COVID-19-Krise offensichtlich geworden. Er steht im Widerspruch zur ILO-Konvention Nr. 81 und dem ArG, welche die Implementierung eines effektiven staatlichen Aufsichtssystems im…

Besprechung von BGE 4A_493/2019 vom 19. Mai 2020, I. zivilrechtliche Abteilung

A.X., ein internationaler Beamter, und seine Ehefrau B.X. waren seit Dezember 2006 Arbeitgeber von C., einer ursprünglich aus Tunesien stammenden Frau. C. arbeitete als Hausangestellte und betreute…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2020)

Besprechung des Urteils des Bundesgerichts, I. zivilrechtliche Abteilung, 4A_533/2018 vom 23. April 2019

A. (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) ist Inhaberin des Einzelunternehmens «C.» und als solche in den Bereichen Treuhand, Buchhaltung und Steuern tätig. Seit Oktober 2014 war B. …