Suchergebnisse für Verweigerung

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. Januar 2024, Beschwerde in Zivilsachen (4A_426/2023)

Die Karenzentschädigung ist ein Entgelt für die Einhaltung des Konkurrenzverbots. Sie ist ein suspensiv bedingtes Leistungsversprechen des Arbeitgebers, bei dem die Forderung des Arbeitnehmers erst…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 1/2024)

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 18. Januar 2024, B-823/2023

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Arbeitnehmende (u.a.), deren Arbeitsausfall anrechenbar ist (lit. b). Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall nach Art. 32 Abs. 1 AVIG

Keine Lohnfortzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschliessung

Die drei klagenden Lehrpersonen arbeiteten im Vollpensum an der beschwerdeführenden Internatsschule A. Sie hatten im Januar 2020 ihre Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung einer 7-monatigen Frist per…

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 03/2023)

Anordnung des Ferienbezugs während der Kündigungsfrist

Ein Arbeitnehmer verlangte nach seinem Austritt die Barabgeltung von aus seiner Sicht noch offenen Ferientagen. Während der Kündigungsfrist war er ganz oder teilweise arbeitsunfähig gewesen. Es…

Öffentliches Personalrecht; Hauptlehrer an der Kantonsschule Schaff­hausen; ordentliche Kündigung/Droit de la fonction publique; maître principal à l’Ecole cantonale de Schaffhouse; résiliation ordinaire

Vorliegend hat die Prorektorin der Kantonsschule Schaffhausen eine E-Mail eines Schülers an den Hauptlehrer (Beschwerdeführer) weitergeleitet, wo­rin der Schüler erklärt habe, er sei «trans» und ein…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 03/2023)

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 5. Mai 2023, in Sachen A. GmbH, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Beschwerdegegnerin (Urteil des Kantons Zürich vom 28. September 2022), B-410/2022

Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Februar 2023, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_340/2022)

Die Verpflichtung einer Fachperson im Berufsmilitär, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen – verbunden mit der Ermahnung, dass die Verweigerung der Impfung eine Verletzung gesetzlicher und…

Interne Untersuchungen – Eine umfassende Darstellung der rechtlichen und praktischen Aspekte, inklusive Amtsund Rechtshilfe und Kooperation mit Behörden

Das Handbuch betreffend interne Untersuchungen ist in 7 Teile gegliedert, die insgesamt in 24 Kapitel unterteilt sind. Dabei haben die 28 Autorinnen und Autoren ihre Erfahrungen aus Anwaltschaft,…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. Oktober 2022, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_28/2022; vgl. auch 8D_1/2022 und 8D_2/2022)

Das kantonale Gericht beging keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, indem es die im Zeitraum ab 1. Januar 2016 bis 31. Juli 2019 gültig gewesenen Arbeitszeitreglemente des Beschwerdegegners…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 3/2022)

Abzug von Unterkunfts- und Verpflegungskosten gemäss Entsendegesetz

Die A. UK LTD (nachfolgend: A.) ist eine englische Tochtergesellschaft der A. Holding AG mit Sitz in U., die in der Schweiz Chalets und Hotels bewirtschaftet. Für die Betreuung der dort verweilenden…

Kreisgericht St. Gallen, Einzelrichter, Entscheid vom 6. Januar 2022 (VV.2018.93-PSC/SG3ZE-FRP)

Im vorliegenden Fall besteht keine vertragliche Grundlage mit dem Inhalt, dass sich die Arbeitnehmerin im Hinblick auf die praktische Tätigkeit in der Klinik zur Durchführung der von der Arbeit…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2022)

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 24. Juni 2021, B-5990/2020

Die Person, für die Kurzarbeitsentschädigung beantragt wird, darf nicht Arbeitgeber sein (Art. 31 Abs. 1 AVIG e contrario), keine leitende Stellung innehaben (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) oder…

Der betriebliche Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten

Die Covid-19-Pandemie und die damit verbundenen Massnahmen und Einschränkungen bestimmen seit knapp zwei Jahren das öffentliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz. Auch am Arbeitsplatz sind Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern und Dritten vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus unabdingbar. In diesem Aufsatz soll die Pflicht der Arbeitgeberin zur Gewährleistung des betrieblichen…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 24. Juni 2021, B-5990/2020

Das im Zuge der Corona-Pandemie erlassene Notrecht, wie etwa die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19),…

«Théorie de l’imprévision» als Schranke für die Wegbedingung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung? – Ja, aber…

Der für die vorliegende Urteilsbesprechung relevante Sachverhalt beginnt am 1. Februar 2009 mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zwischen der A. SA (Arbeitgeberin und…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 2/2021)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2021)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 28 janvier 2021, 8C_446/2020

Der Versicherte ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt,…

Kompetenz der zuständigen Behörde zur Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags mit Nebenbestimmungen?

Der Verband A [ein Arbeitgeberverband] und der Verband C [ein Berufsverband] schlossen einen GAV für die Grüne Branche im Kanton Schaffhausen ab und ersuchten den Regierungsrat des Kantons…

Le conflit de conscience du travailleur

Der Gewissenskonflikt – zumindest der nicht religiös motivierte – des Arbeitnehmers war im schweizerischen Arbeitsrecht, wie es scheint, noch nie Gegenstand einer näheren Untersuchung. Die Thematik ist allerdings aktuell. Die ethisch bzw. philosophisch fundierte subjektive Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, die vertragliche Leistung zu erbringen bzw. einer Weisung Folge zu leisten, ist längst…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. August 2020, 8C_326/2020

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person in der Schweiz wohnt (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG). Hervorzuheben ist diesbezüglich, dass der…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 7. Oktober 2020, 8C_408/2020

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG)…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 2/2020)

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 11. März 2020, 8C_778/2019

Bei einem Arbeitsverhältnis auf Abruf, das nach dem Verlust einer Vollzeitstelle nicht freiwillig, sondern um die Arbeitslosigkeit zu überbrücken, eingegangen wurde, handelt es sich gemäss…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Februar 2020, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_420/2019)

Auf der Grundlage des Diskriminierungsverbots von Art. 3 GlG ist es auch Männern als Angehörigen eines überwiegend weiblich besetzten Berufs gestattet, den Lohngleichheitsanspruch geltend zu machen …

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. Juli 2019 8C_273/2019)

Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften gemäss Art. 78 Abs…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 2/2019)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2019)

Der Stellenwechsel, eine Quelle von Ärgernissen

Die Phase des Stellenwechsels ist für arbeitsrechtliche Meinungsverschiedenheiten besonders anfällig. Häufig geht es um Treuepflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer. Konflikte können sich aber auch im Zusammenhang mit der für die Stellensuche benötigten Zeit, den Auskünften im Bewerbungsverfahren, dem Arbeitszeugnis und den Referenzauskünften sowie der Kommunikation über den Austritt ergeben…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 1/2019)

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV/DTA 4/2018)

Zusammenspiel der Verfahren vor kantonalen Arbeitsinspektoraten und vor Arbeitsgerichten bei psychosozialen Belastungen – kantonale Unterschiede

Arbeitnehmende, die unter psychosozialen Belastungen wie Stress, Gewalt, Mobbing oder Belästigung leiden, können sich ans kantonale Arbeits­inspektorat wenden und dieses um Unterstützung zur Verbesserung der Situation ersuchen. Eine übermässige Belastung am Arbeitsplatz kann aber auch in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren über Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag Thema sein. Bei einer Analyse…

Auszahlung von überobligatorischen Ferienansprüchen

Art. 329d Abs. 2 OR untersagt die Abgeltung von Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen. Bisher besteht keine Klarheit darüber, ob dieses (zwingende) Verbot sich auf die gesetzlichen Ferien­ansprüche beschränkt oder darüber hinaus auch auf allfällige überobligatorische Ferienansprüche Anwendung findet. Dieser Frage soll in der Folge,…

Interne Untersuchung durch den Arbeitgeber: Zulässigkeit und Grenzen, strafrechtliche Relevanz einer Druckausübung auf eine Arbeitnehmerin

Gegen A. wurde am 31. Juli 2014 ein Strafverfahren wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage eingeleitet. A. wurde aufgrund von Testkäufen…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4.  November 2017 (8C_571/2017)

Taxifahrer sind als Angestellte einer Taxizentrale und somit als unselbständig Erwerbende zu betrachten, wenn aufgrund des Reglements der Zentrale und des Anschlussvertrags zwischen Taxifahrer und…

Die Anwesenheitsprämie

Ein Bonus fürs Nicht-Kranksein – Betriebe honorieren in neuerer Zeit vermehrt ausbleibende Fehlzeiten ihrer Angestellten mit sogenannten Anwesenheitsprämien. Die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergütungen ist umstritten, weil diese mit der Fürsorge- und Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers kollidieren können. In anderen Ländern finden sich zum Teil gesetzliche Regelungen. In der Schweiz…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 3/2017)

Besprechung des Bundesgerichtsurteils 4A_521/2016 vom 1. Dezember 2016

Am 11. Mai 2013 schlossen A. als Arbeitnehmer ­(Kläger, Beschwerdeführer) und die B. AG als Arbeitgeberin (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einen als «Leih-Arbeitsvertrag» betitelten Vertrag ab. Zweck…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 6. Juli 2015, Beschwerde in Zivilsachen (4A_189/2015)

Nach Art. 28 Abs. 1 VUV (Verordnung über die Unfallverhütung) sind Arbeitsmittel, die beim Verwenden eine Gefährdung der Arbeitnehmer durch bewegte Teile darstellen, mit entsprechenden…

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 3/2015)

Individualarbeitsrecht und UWG – Eine Schnittstellenanalyse unter ­besonderer Berücksichtigung der Art. 4 lit. c, Art. 4a, Art. 7 und Art. 11 UWG

Nach einem ersten Teil, in dem die Verfasserin einige notwendige Grundlagen zum Individualarbeitsrecht und zum UWG darstellt, befasst sie sich im zweiten Teil ihrer Arbeit mit Schnittstellen des…

Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft

Die Annahme der Empfehlung 204 «betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft» erfolgte anlässlich der 104. Tagung der ­Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2015 in Genf. Es handelt sich um die erste internationale Arbeitsnorm, die darauf abzielt, den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft zu erleichtern. Ihre Annahme bedeutet eine historische…