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From the magazine ARV-DTA 3/2023 | p. 218-219 The following page is 218

Inkrafttreten von Erlassen/Entrée en vigueur de textes législatifs (ARV-DTA 03/2023)

  • Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung). Änderung vom 17. März 2023.
    Bei dieser Änderung wird unter anderem präzisiert, dass eine Streitigkeit als handelsrechtlich gilt, wenn es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989, nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995, aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen oder aus landwirtschaftlicher Pacht handelt. Die Änderung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. AS 2023, 491
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie eines Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 18. März 2022. Abkommen zwischen…
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