Urteilsbesprechungen

Urteilsbesprechungen

Rechtsprechung

Zulässiger Umfang von Solidaritätsbeiträgen bei Allgemein­verbindlichkeit des Gesamtarbeitsvertrages

Das paritätische Vollzugsorgan des Gesamtarbeitsvertrags für den Personalverleih verlangte von der Beschwerdegegnerin, die im Personalverleih tätig ist und als Aussenseiterin dem allgemeinverbindlich erklärten GAV Personalverleih untersteht, gestützt auf diesen die darin vorgesehenen Beiträge.
Prof. em. Dr. iur. Jean-Fritz Stöckli
ARV-DTA 2/2022 | S. 176
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Abzug von Unterkunfts- und Verpflegungskosten gemäss Entsendegesetz

Die A. UK LTD (nachfolgend: A.) ist eine englische Tochtergesellschaft der A. Holding AG mit Sitz in U., die in der Schweiz Chalets und Hotels bewirtschaftet. Für die Betreuung der dort verweilenden Feriengäste stellt sie in Grossbritannien junge Mitarbeiter/innen an und schliesst mit ihnen zeitlich begrenzte, dem englischen Recht unterstehende Arbeitsverträge ab.
lic. iur. Andrea Halbeisen
ARV-DTA 1/2022 | S. 32
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Rechtsprechung

Neue höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich vorzeitiger Pensionierung und Arbeitslosenversicherung

A. (geboren 1958) war vom 1. September 1987 bis 31. Juli 2019 als Primarlehrer für eine Privatschule tätig. Mit Schreiben vom 14. August 2018 hatte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgelöst, worauf sich A. zu einer vorzeitigen Pensionierung per 1. August 2019 entschied. Am 19. Juli 2019 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) an und beantragte am 26. Juli 2019…
Nicole Debrunner MLaw
ARV-DTA 4/2021 | S. 357
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Entlassung von älteren Arbeitnehmenden – Änderung der Rechtsprechung?

B. (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) war während rund 37 Jahren ohne schriftlichen Arbeitsvertrag bei der A. AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) angestellt. Dabei gehörte er zuletzt dem Verwaltungsrat der Arbeitgeberin an und war Vorsitzender der Geschäftsleitung. Weiter war er Minderheitsaktio­när der C. AG, in deren Besitz sich sämtliche Aktien der Arbeitgeberin befinden. Am 25. August 2016…
Prof. Dr. iur. Wolfgang Portmann
ARV-DTA 3/2021 | S. 248
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«Théorie de l’imprévision» als Schranke für die Wegbedingung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung? – Ja, aber…

Der für die vorliegende Urteilsbesprechung relevante Sachverhalt beginnt am 1. Februar 2009 mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zwischen der A. SA (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) und der B. (Arbeitnehmerin und Beschwerdegegnerin). Gestützt auf diesen Arbeitsvertrag trat die Arbeitnehmerin in den Dienst der Arbeitgeberin, die ein medizinisches Zentrum betrieb, und…
lic. iur. Lukasz Grebski
ARV-DTA 2/2021 | S. 135
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Kompetenz der zuständigen Behörde zur Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags mit Nebenbestimmungen?

Der Verband A [ein Arbeitgeberverband] und der Verband C [ein Berufsverband] schlossen einen GAV für die Grüne Branche im Kanton Schaffhausen ab und ersuchten den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen um Allgemeinverbindlicherklärung. Dagegen erhob die Gewerkschaft B Einsprache und beantragte u.a., auf erstes Verlangen als gleichwertige Partnerin in die Vertragsgemeinschaft des GAV aufgenommen…
Dr. iur. Oliver Schmid
ARV-DTA 1/2021 | S. 30
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