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Staatsrecht

Die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Effektivität der kantonalen Arbeitsinspektorate: Analyse und Forderungen unter besonderer Berücksichtigung der ILO-Konvention Nr. 81

Die kantonalen Arbeitsinspektorate tragen die Last des Vollzugs von Gesundheitsschutzvorschriften. Trotzdem sind sie personell unterdotiert. Dieser Mangel an Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren ist gerade in der COVID-19-Krise offensichtlich geworden. Er steht im Widerspruch zur ILO-Konvention Nr. 81 und dem ArG, welche die Implementierung eines effektiven staatlichen Aufsichtssystems im…

Besprechung des Urteils des Bundesgerichtes 4A_64/2018 vom 17. Dezember 2018

Angestellte der Stiftung X., die ein Spital betreibt, fürchteten mit Blick auf bevorstehende Umstrukturierungen und den Anschluss an die private Spitalgruppe Y eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen gemäss dem damals geltenden GAV (CCT Santé 21). Es fanden zahlreiche Verhandlungen und Anhörungen statt, unter Einbezug von zwei Gewerkschaften. Dennoch kam es zum Streik, der indessen von der…