Sozialversicherungsrecht

Rechtsakte zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Législation, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2022)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2022)

1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 Aus der ZeitschriftARV-DTA 2/2022 | S. 207-210Es folgt Seite №208über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Paragraf 4 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 27. Januar 2022, 8C_576/2021

Nach Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem vermittlungsfähig ist. Zur Vermittlungsfähigkeit gehören nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsberechtigung im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 26. Januar 2022, 8C_749/2021

Fehlende Vermittlungsfähigkeit eines Torhüters, der beruflich allein die Wiederverpflichtung durch einen Fussballclub als Torhüter anstrebte. Vorliegend führten aber nicht nur die allein auf eine Tätigkeit als Torhüter beschränkten Suchbemühungen zur Verneinung der Vermittlungsfähigkeit. Ins Gewicht fielen auch die durch den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags bekundete fehlende…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 4. Februar 2022, 8C_702/2021

Andauernd selbständig erwerbende Personen sind in der Regel bereits von vornherein vom Arbeitslosentaggeldbezug ausgeschlossen. Soweit allerdings innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist vor der Selbständigkeit eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde, ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausnahmsweise auch bei einer neuerdings selbständig erwerbenden Person zu prüfen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 20 janvier 20228C_559/2021

In Genf musste eine öffentlich-rechtliche Stiftung mit Kinderbetreuungsangebot am 16. März 2020 temporär schliessen und beantragte sodann Kurzarbeitsentschädigung. Wenn es sich beim Arbeitgeber um ein öffentlich-rechtliches Unternehmen handelt, besteht in der Regel kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hier müssen nämlich die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben unabhängig von der…

Sonderprobleme des Betriebsübergangs

Der Gesetzgeber regelt in Art. 333, 333a und 333b OR den Betriebsübergang detailliert. Sehr viele Aspekte sind denn auch unbestritten. Die Praxis zeigt aber, dass wichtige Fragen immer wieder diskutiert werden müssen – wie z.B., ob bei einem Betriebsübergang von den Arbeitnehmern auch die Verlegung des Arbeitsortes verlangt werden kann (ins Nachbardorf? in einen anderen Kanton?), oder ob im Rahmen…

Inkrafttreten von Erlassen/Entrée en vigueur de textes législatifs (ARV-DTA 3/2022)

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 3/2022)

Neue Vorstösse/Nouvelles interventions (ARV-DTA 3/2022)