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Öffentliches Recht

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Februar 2023, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_340/2022)

Die Verpflichtung einer Fachperson im Berufsmilitär, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen – verbunden mit der Ermahnung, dass die Verweigerung der Impfung eine Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten darstelle und arbeitsrechtliche Massnahmen bis zur Entlassung drohten – stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in die durch Art. 10 Abs. 2 BV garantierte…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 10 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (8D_3/2022)

Die Festlegung eines Pflichtenhefts hat grundsätzlich nicht die Qualität einer Verwaltungsverfügung (mit Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 6 EMRK), soweit es die Aufgaben beschreibt, die von den betreffenden öffentlichen Angestellten ausgeführt werden müssen, sowie darlegt, wie Rechte und Pflichten zu verstehen sind, die in Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen und Dienstanweisungen…

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik /Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2023)

1. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es Universitäten gestattet, zur Deckung ihres gewöhnlichen und ständigen…

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 12 décembre 2022, recours en matière de droit public (2C_886/2021), publication ATF prévue

Der Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Testpflicht für das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen ohne COVID-19-Zertifikat (d.h. nicht geimpftes oder genesenes Personal) ist sowohl nach Art. 8 BV als auch nach Art. 10 und 13 BV mit dem Bundesrecht vereinbar. Art. 40 EpG stellt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar, die es den kantonalen Behörden ermöglichte, geeignete Massnahmen zur…