Öffentliches Prozessrecht

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 11. Februar 2020, 8C_435/2019

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 AVIG). Die Nichtanstellung einer Frau unter Hinweis auf die baldige Niederkunft fällt als Anstellungsdiskriminierung in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG. Die Vermittlungsfähigkeit darf nicht mit dem Argument verneint…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 13 février 2020, 8C_10/2019

Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat (Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG). Wer eine fristlose Kündigung, welche die vertragliche Frist missachtet, akzeptiert, muss grundsätzlich mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechnen.

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Februar 2020, 8C_750/2019

Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Gemäss Rechtsprechung ist dieser Einstellungstatbestand auch dann erfüllt, wenn der Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 10 janvier 2020, 8C_708/2019

Nach Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung von maximal 60 Tagen nach dem Grad des Verschuldens der Versicherten. Das SECO hat eine indikative Skala betreffend die Einstellungsdauer erlassen. Ungeachtet dieser Skala müssen die rechtsanwenden Organe sämtliche Elemente des Einzelfalls berücksichtigen und dürfen unter Umständen auch die Mindestdauer gemäss Skala unterschreiten.

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 2/2019)

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 3/2019)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 15 février 2017, recours en matière civile et constitutionnel subsidiaire (4A_428/2016)

Art. 19 Abs. 4 AVG. Die Frage, welcher Sinn der Formulierung «ununterbrochene Anstellung» zu geben ist, begründet keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Aus der Wortwahl des Gesetzgebers ergibt sich noch keine charakteristische Unsicherheit, die zwingend durch das Bundesgericht gelöst werden müsste, wenn der Streitwert für eine Beschwerde in…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 16 décembre 2015, recours en matière de droit public (8C_91/2015)

Art. 89 Abs. 1 BGG. Beschwerdelegitimation einer Gewerkschaft. Ein Verein ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, soweit es sich um Interessen handelt, die der Verein nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre…