Obligationenrecht AT

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. Oktober 2023, Beschwerde in Zivilsachen; eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde (4A_79/2023, 4A_81/2023)

Vorliegend hatte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmerin (Reinigungskraft) und damit immanent den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Richtigkeit der Lohnabrechnungen bestritten. Die Arbeitnehmerin sei nur «eingestellt» worden, weil diese für einen Kredit dringend eine Anstellung benötigte (E. 5.1.2). Gemäss Vorinstanz hat die Arbeitgeberin ein simuliertes…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 14 mars 2022, recours en matière civile (4A_402/2021)

Die Verjährungsfrist, die für einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zum Abschluss einer überobligatorischen Vorsorgeversicherung gilt, ist jene gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR, d.h. fünf Jahre. Mit Blick auf diese Bestimmung geht es darum, den Begriff des Lohns in einem weiten Sinne zu verstehen. Somit fällt grundsätzlich jede Gegenleistung des Arbeitgebers…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 3/2022)

Le conflit de conscience du travailleur

Der Gewissenskonflikt – zumindest der nicht religiös motivierte – des Arbeitnehmers war im schweizerischen Arbeitsrecht, wie es scheint, noch nie Gegenstand einer näheren Untersuchung. Die Thematik ist allerdings aktuell. Die ethisch bzw. philosophisch fundierte subjektive Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, die vertragliche Leistung zu erbringen bzw. einer Weisung Folge zu leisten, ist längst…

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2020)

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 2 septembre 2019, recours en matière civile (4A_624/2018)

Der Arbeitgeber darf eine Gegenforderung mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist (Bedingung). Der unpfändbare Lohn ist einer Verrechnung nicht zugänglich. Die Beweislast für die Unpfändbarkeit hat somit der Arbeitnehmer zu tragen, der ausserdem über alle Fakten zur Erbringung dieses Nachweises verfügt. Es liegt also an ihm, zu beweisen, dass sein Lohn ganz oder…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 10 décembre 2019, recours en matière civile (4A_395/2018)

Vorliegend wurde die Kündigung, die während der Vertragsdauer des befristeten Arbeitsvertrags mit kurzer Frist ausgesprochen wurde, wie eine Entlassung aus wichtigem Grund gemäss Art. 337 OR – somit wie eine ausserordentliche Kündigung – behandelt. Der Arbeitsvertrag endete in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Tag, auf den die Kündigung ausgesprochen wurde (E. 4.2)…

Weitere Urteile/Autres jugements (ARV-DTA 2/2020)

Inkrafttreten von Erlassen/Entrée en vigueur de textes législatifs (ARV-DTA 1/2019)

Besprechung des Urteils des Bundesgerichtes 4A_142/2018 vom 16. Mai 2018, I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen

Der Kläger und Beschwerdeführer A., schwedischer Staatsangehöriger, war seit 1976 bei der heutigen C. mit Sitz in Stockholm (schwedische Konzerngesellschaft) angestellt. Die schwedische Konzerngesellschaft und die B.GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sind Tochtergesellschaften der niederländischen D., die wiederum einer US-amerikanischen Konzernmutter unterstellt ist. Nachdem die Parteien am 8./…