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Internationales Zivilprozessrecht

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2021)

Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass

UberPop-Fahrer und UberEats-Kuriere sind Arbeitnehmer

Der rechtliche Status von Personen, die via Internetplattformen Dienstleistungen erbringen, beschäftigt weltweit die Gerichte, so auch in der Schweiz. Das Obergericht des Kantons Waadt qualifiziert das Verhältnis zwischen einem Fahrer und UberPop als Arbeitsvertrag. Das Urteil ist rechtskräftig. Auch das Verwaltungsgericht in Genf kommt im Ergebnis zum Schluss, dass UberEats-Kuriere…
Literatur

Individualarbeitsrechtliche Streitigkeiten im Schiedsverfahren

Den ersten Teil widmet die Autorin den Grundlagen zum Schiedsverfahren im Arbeitsrecht. Das Schiedsgericht ist ein privates Gericht, basierend auf einer privatrechtlichen Vereinbarung, das von den Parteien gewählt wird und über eine privatrechtliche Rechtsstreitigkeit verbindlich entscheidet. Das Schieds­gericht entscheidet in einer Streitsache endgültig und bindend durch Schiedsspruch. Der…