Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2022)

1. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richt­linie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass die Erhebung von Informa­tionen, die grosse Mengen personenbezogener Daten enthalten,…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 16 décembre 2021, 8C_527/2021

Nach Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie u.a. vermittlungsfähig ist, d.h. wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die Vermittlungsfähigkeit Studierender setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 17. November 2021, 8C_272/2021, zur Publikationvorgesehen

Art. 34 AVIG sieht vor, dass die Kurzarbeitsentschädigung 80% des anrechenbaren Verdienstausfalls beträgt. Massgebend ist der vereinbarte Lohn in der letzten Zahltagsperiode vor Beginn der Kurzarbeit. Eingeschlossen sind Ferienentschädigungen und vereinbarte Zulagen. Art. 8i der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (SR 837.033) sieht vor, dass der anrechenbare Verdienstausfall im…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 9. November 2021, 8C_463/2021, zur Publikation vorgesehen

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, muss er dies der kantonalen Amtsstelle grundsätzlich mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 AVIG). Mit der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit eingeführt. Einen rückwirkenden Beginn…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 24. Juni 2021, B-5990/2020

Die Person, für die Kurzarbeitsentschädigung beantragt wird, darf nicht Arbeitgeber sein (Art. 31 Abs. 1 AVIG e contrario), keine leitende Stellung innehaben (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) oder durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einer solchen Person verbunden sein (Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG). Gemäss Art. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (CV-ALV, SR…

Was ist ein Arbeitsvertrag? – Abgrenzung des Einzelarbeitsverhältnisses von anderen Dienstleistungsverträgen in der Arbeitswelt 4.0

Arbeitsverhältnisse bewegen sich heute zunehmend weg von der klassischen, engen betrieblichen Einbindung hin zu loseren Arbeitsbeziehungen. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Veränderung fragen wir uns, ob die geltenden Qualifikationskriterien des Arbeitsvertragsrechts weiterhin eine taugliche Abgrenzung zwischen Arbeitsverträgen und sonstigen Dienstleistungsverträgen gewährleisten können…

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 2/2022)

Neue Vorstösse/Nouvelles interventions (ARV-DTA 2/2022)

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 2/2022)

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 2/2022)