Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Behandelte Vorstösse/Interventions traitées (ARV-DTA 03/2023)

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 03/2023)

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 8. Februar 2023, in Sachen WAS Wirtschaft Arbeit Soziales, wira Luzern, Beschwerdeführerin, gegen A., Beschwerdegegnerin (Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. August 2022), 8C_555/2022

Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Festlegung der Dauer ist eine Ermessensfrage und kann von der Beschwerdeinstanz nur bei Ermessensüberschreitung oder -unterschreitung sowie Ermessensmissbrauch korrigiert werden. Vorliegend hat die versicherte Person…

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Juni 2023, in Sachen Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Beschwerdeführerin, ge­gen A.A., Beschwerdegegner (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. Juli 2022), 8C_668/2022

Analog zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung und ihre im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Vorliegend hatte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch der versicherten Person wegen Bekleiden einer arbeitgeberähnlichen Position verneint. Dabei stützte sie sich auf Informationen aus einem Informationssystem, die sich…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Urteil vom 5. Mai 2023, in Sachen A. GmbH, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Beschwerdegegnerin (Urteil des Kantons Zürich vom 28. September 2022), B-410/2022

Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben, der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 31 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 32 AVIG), das…

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 26. April 2023, in Sachen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Beschwerdeführerin, ge­gen A., Beschwerdegegner (Urteil des Kantons Zürich vom 28. September 2022), 8C_689/2022

Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten haben keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 2 AVIG). Der Verlust des…

Neue Vorstösse/Nouvelles interventions (ARV-DTA 4/2022)

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 4/2022)

Bilaterale Beziehungen und aussenpolitische Zusammenarbeit im Zentrum des Strategischen Dialogs mit dem Vereinigten Königreich.

Hinweise auf Bücher und Beiträge/Livres et articles (ARV-DTA 4/2022)

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 29. Juni 2022, 8C_142/2022

Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen (wie 13. Monatslohn, Treueprämien, Orts- und Teuerungszulagen sowie Gratifikationen, Art. 23 Abs. 1…