Arbeitsrecht

Rechtsakte zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Législation, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2023)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 2/2023)

1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeit­gebers sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass der massgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des Zeitraums, für den eine Garantieeinrichtung nicht…

Aus der ILO/OIT: World Employment and Social Outlook 2023 – The value of essential work

Am 15. März 2023 wurde der Flagship Report «World Employment and Social Outlook 2023 – The value of essential work» veröffentlicht. Im Fokus stehen da­bei sogenannte Schlüsselarbeitskräfte, also…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 8 mars 2023, 8C_464/2022

Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der «Rahmenfrist für die Beitragszeit» (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 17 avril 2023, 8C_687/2022

Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG ist eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen, wenn sie u.a. einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei der für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den…

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 15. Februar 2023, 8C_297/2022

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie u.a. die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Nach Art. 26 Abs. 2 AVIV muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag…

Tribunale federale, IV Corte di diritto pubblico, Sentenza del 22 febbraio 2023, 8C_276/2022

Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses. Vorliegend wurde der Arbeitnehmerin im Zeitraum vom 1. bis 9. November 2020 die Insolvenzentschädigung zuerkannt, für den Zeitraum vom 10. November 2020 bis 28. Februar 2021 aber verweigert, da sie gemäss den Feststellungen…

Das Arbeitsrecht bei einer Energiemangellage

Mit Sicht auf die kommenden Wintermonate kann eine mögliche Energiemangellage nicht ausgeschlos­sen werden. Wie bereits bei der Covid-19-Pandemie stellen sich in diesem Zusammenhang arbeitsrechtliche Fragen, wie beispielsweise die Frage nach einer kurzfristigen Anordnung von Ferien und nach Überstundenabbau, nach einer einseitigen Änderung von Arbeitszeiten oder nach der Lohnfortzahlungspflicht…

Inkrafttreten von Erlassen/Entrée en vigueur de textes législatifs (ARV-DTA 03/2023)

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 03/2023)