Arbeitsrecht

Rechtsakte zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Législation, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2023)

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik /Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2023)

1. Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es Universitäten gestattet, zur Deckung ihres gewöhnlichen und ständigen…

World Employment and Social Outlook – Trends 2023

Am 16. Januar 2023 wurde der jährlich erscheinende Flagship Report «World Employment and Social Outlook – Trends 2023» veröffentlicht. Im diesjährigen Bericht wird das Augenmerk auf die aktuellen…

Tribunal fédéral, Ire cour de droit social, arrêt du 26 octobre 2022, 8C_312/2022

Nach Art. 8 AVIG hat die versicherte Person u.a. grundsätzlich dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die Beitragszeit erfüllt hat. Dies setzt aufgrund von Art. 13 Abs. 1 AVIG voraus, dass die versicherte Person während mindestens 12 Monaten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachging. Diese Bedingung erfüllt die versicherte Person dann nicht, wenn sie während dieser…

Tribunal fédéral, Ire cour de droit social, arrêt du 21 novembre 2022, 8C_481/2022

Hat die Arbeitgeberin, wie vorliegend, die versicherte Person fristlos entlassen, so ist die Nebenintervention der Arbeitslosenkasse zugunsten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit Art. 29 AVIG zulässig, da die Arbeitslosenkasse ein rechtliches Interesse am Obsiegen der versicherten Person hat.

Bundesgericht, IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 10. Januar 2023, 8C_424/2022

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 61 lit. c ATSG bei einem länderübergreifenden Sachverhalt durch die Arbeitslosenkasse, die bei den ausländischen Behörden unzureichende Abklärungen betreffend die versicherte Person getätigt hat.

Tribunale federale, IV corte die diritto publico, sentenza dell’8 febbraio 2023, 8C_273/2022

Ist der Umsatz der Klägerin aus Gründen, die auf das unternehmerische Risiko zurückzuführen sind, rückläufig, so besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Urlaub und Kündigung

Der Gesetzgeber hat in jüngerer Zeit mehrere neue arbeitsrechtliche Urlaubsansprüche eingeführt: den Vaterschaftsurlaub, den Kurzurlaub für die Betreuung von Angehörigen, den Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigen Kindes und zuletzt den Adoptionsurlaub. Bereits seit längerem gibt es zudem den Mutterschaftsurlaub und den (in der Praxis we…

Inkrafttreten von Erlassen/Entrée en vigueur de textes législatifs (ARV-DTA 2/2023)

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 2/2023)