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Arbeitsrecht

Gutachten im Gleichstellungsprozess

A. sowie 168 weitere Frauen und 14 Männer (Rekurrierende) üben die Stelle «Lehrperson Primarstufe 1.-2. KL VS (Kindergarten) alle Themenbereiche» aus. Diese wurde mit Beschluss des Regierungsrates per 1. Februar 2015 auf die umschriebene Richtpo­sition (Modellumschreibung) 4001.13 in Lohnklasse 13 überführt. In der Folge beantragten die Rekurrierenden beim Zentralen Personaldienst (ZPD; heute:…
Christian Maduz MLaw, RA Dr. iur. Oliver Schmid
ARV-DTA 1/2023 | S. 31

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 16 décembre 2022, recours en matière civile (4A_239/2021)

Die Zusprechung eines Bonus (Art. 322d OR) an einen Arbeitnehmer in Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern in derselben Funktion, die eine Gratifikation er­hal­ten haben, obwohl die Bedingung, an welche die Bonuszahlung geknüpft war, nicht erfüllt war, ver­stösst im vorliegenden Fall nicht gegen Art. 328 OR (E. 3, 5).

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. Dezember 2022, Beschwerde in Zivilsachen (4A_356/2022)

Die Arbeitgeberin kann sich nicht auf ein fehlendes Anbieten der Arbeitsleistung berufen, wenn sie selbst die Kündigung absichtlich oder irrtümlich auf einen gesetz- oder vertragswidrigen vorzeitigen Termin aussprach und der Arbeitnehmer die Unzulässigkeit des Kündigungstermins weder erkannte noch nach Treu und Glauben erkennen musste. In diesem Fall liegt die Ursache dafür, dass der Arbeitnehmer…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Februar 2023, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (8C_340/2022)

Die Verpflichtung einer Fachperson im Berufsmilitär, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen – verbunden mit der Ermahnung, dass die Verweigerung der Impfung eine Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten darstelle und arbeitsrechtliche Massnahmen bis zur Entlassung drohten – stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in die durch Art. 10 Abs. 2 BV garantierte…

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 10 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (8D_3/2022)

Die Festlegung eines Pflichtenhefts hat grundsätzlich nicht die Qualität einer Verwaltungsverfügung (mit Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 6 EMRK), soweit es die Aufgaben beschreibt, die von den betreffenden öffentlichen Angestellten ausgeführt werden müssen, sowie darlegt, wie Rechte und Pflichten zu verstehen sind, die in Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen und Dienstanweisungen…