Rahel Aina Nedi LL.M.

Bibliography

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. März 2019 (8C_621/2018)

Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Gleiches gilt für die…
Jeremy-David Benjamin MLaw, Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 2/2019 | S. 177

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 6. März 2019 (8C_481/2018)

Der Anspruch auf Arbeitslosenversicherung setzt nach Art. 8 AVIG unter anderem voraus, dass eine Person vermittlungsfähig ist. Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet, so gilt er bis zum Entscheid der…
Jeremy-David Benjamin MLaw, Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 2/2019 | S. 182

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 18.  Februar 2019 (8C_166/2018)

Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist unter anderem erforderlich, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos und vermittlungsfähig ist (Art. 8 AVIG). Bei behinderten Personen wird von einer grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit ausgegangen für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird. Während dieser Abklärungsphase…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 12 février 2019 (8C_239/2018, publié dans ATF 145 V 90)

Die Übermittlung der Liste der Arbeitsbemühungen an die Behörde mittels elektronischer Post ist zulässig. In einem solchen Fall hat der Versicherte zu beweisen, dass die Liste spätestens am letzten Tag der Frist in den Machtbereich der Behörde gelangt ist (E. 2–6).

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 25. Januar 2019 (8C_581/2018)

Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG haben Versicherte einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ­vermittlungsfähig sind. Ein indischer Staatsangehöriger, der an der Universität Zürich einen Doktortitel erworben hat, ist nicht vermittlungsfähig, da er über keine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihm die Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit erlaubt. Demnach besteht kein Anspruch auf…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 29 novembre 2018 (8C_595/2018)

Entlässt der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin fristlos und entrichtet ihr zugleich einen Betrag von CHF 30 000.– als Unterstützung für ihre «Familie», so ist dieser als freiwillige Leistung i.S.v. Art. 11a AVIG zu qualifizieren. Da der Betrag die Grenze von CHF 148 200.– nicht überschreitet, gibt es keine Verzögerung in der Anspruchsberechtigung.

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 22 janvier 2019 (8C_405/2018)

Die nach Art. 83 StGB entschädigte Arbeit von Gefangenen gilt nicht als Arbeit im Sinne des AHVG und des AVIG. Gefangene gelten entsprechend auch nicht als Arbeitnehmer. Ihre im Gefängnis verrichtete Arbeit wird nicht an die Beitragszeit nach Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG angerechnet. Sie sind nach Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit.

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 22. Januar 2019 (8C_625/2018)

Eine versicherte Person konnte sich gestützt auf Art. 9 BV auf den Vertrauensschutz berufen, da ihr die Sachbearbeiterin der Arbeitslosenversicherung in koordinationsrechtlichen Belangen betreffend Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit (Art. 28 AVIG) sowohl telefonisch als auch per E-Mail eine falsche Auskunft erteilt hatte und auch die übrigen Voraussetzungen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 4 septembre 2018 (8C_574/2017)

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsprechung, wonach ein Ehegatte, der im Betrieb des anderen Ehegatten mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung gearbeitet hat, vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen ist. Dieser Ausschluss besteht bei Ehetrennung bis zum Scheidungsurteil. Nichts daran zu ändern vermochte vorliegend, dass die entlassene Ehepartnerin mit den Kindern aufgrund…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 20. September 2018 (8C_867/2017)

Die Kasse darf gemäss Art. 74 AVIV eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht. Die Beweisanforderungen bezüglich der Lohnforderung sind herabgesetzt. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wie namentlich der Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit Beschäftigung in der Schweiz oder der Eintritt eines Insolvenztatbestandes, müssen…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 27 septembre 2018 (8C_242/2018)

Vorliegend machte eine beschwerdeführende Unternehmung einen Anspruch auf teilweise Übernahme der Lehrlingslohnkosten für den Monat August 2016 geltend. Streitig war, ob für eine solche Lohnkostenübernahme überhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage vorlag. Weil das SECO jedoch den Anspruch der Unternehmung für den Monat August 2016 bereits rechtskräftig abgelehnt hatte und keine…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 9 octobre 2018 (8C_804/2017)

Gestützt auf Art. 94 Abs. 1 AVIG kann die Kasse eine Rückforderung mit Leistungen verrechnen. Die Verrechnung darf jedoch nicht in das Existenzminimum der betroffenen Person, wie in Art. 93 SchkG vor­gesehen, eingreifen. Auf prozessualer Ebene darf die Verrechnung erst erfolgen, wenn über eine Rückforderung oder über ein allfälliges Erlassgesuch rechtskräftig entschieden worden ist (E. 3).

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 27 novembre 2017, recours en matière civile (4A_378/2017)

Bonus. Auslegung der folgenden Vertragsklausel: Zum Lohn «wird ein jährlicher Bonus von CHF 10 000.00 hinzugerechnet (pro rata für 2012). Die Auszahlung des Bonus hängt vom Erreichen der jährlich festgelegten Ziele ab». Auch wenn das Erreichen der Ziele dem Arbeitnehmer einen Bonusanspruch vermittelte, so liess der Vertrag dem Arbeitgeber doch die Freiheit, die bonusrelevanten Ziele zu…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 23 mars 2018, recours en matière civile (4A_228/2017)

Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung. Vertragsbestimmung, die vorsieht, dass «der Einkommensverlust bei Krankheit ab dem 3. Tag zu 80% versichert wird.» Indem diese Bestimmung eine prozentuale Auszahlung des Lohns und eine Wartefrist vorsieht, weicht sie von der gesetzlichen Regelung gemäss Art. 324a Abs. 1 OR zu Ungunsten des Arbeitnehmers ab. Da die Bestimmung den…

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, arrêt du 1er mars 2018, recours en matière de droit public (8C_301/2017)

Öffentliches Dienstrecht. Fristlose Entlassung. Die bewusste Falscherfassung der Arbeitszeit beim Stempeln begründet eine schwere Treupflichtverletzung des Arbeitnehmers. Ob diese eine fristlose Entlassung rechtfertigt, hängt von den konkreten Umständen ab. Relevant ist insbesondere, ob die Verfehlung wiederholt vorgekommen ist, wie lange das Arbeitsverhältnis gedauert hat und ob die angestellte…

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 7. Dezember 2017, Beschwerde in Zivilsachen, 4A_207/2017

Auf eine Entschädigung von Überstunden kann durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden (Art. 321c Abs. 3 OR), während dies für eine Entschädigung von Überzeit nicht bzw. – in casu in­teressierend – nur bis maximal 60 Stunden in einem Kalenderjahr zulässig ist (Art. 13 Abs. 1 ArG) (E. 2.1). Anspruchsbegründend und damit vom Arbeitnehmer zu beweisen ist der Umfang der von ihm…

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Juni 2018 (8C_113/2018)

Bei der rückwirkenden Anpassung des versicherten Verdienstes nach Art. 40b AVIV sind die allgemeinen Wartezeiten (Art. 18 AVIG) und die Höhe des Taggeldes (Art. 22 AVIG) ebenfalls von der rückwirkenden Neubeurteilung betroffen und entsprechend anzupassen. Die Weisung des SECO in AVIG-Praxis ALE C108d, wonach die zu bestehenden Wartetage nicht reduziert würden, ist insoweit nicht…
Jeremy-David Benjamin MLaw, Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 3/2018 | S. 253

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit social, Arrêt du 16 mai 2018 (8C_782/2017)

Die versicherte Person hat nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie u.a. die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. An die Beitragszeit werden nach Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG Zeiten angerechnet, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfall keinen Lohn…
Jeremy-David Benjamin MLaw, Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 3/2018 | S. 257

Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil vom 12. Juni 2018 (8C_902/2017)

Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes (gemäss Art. 37 AVIV) aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Sind ein Dienstaltersgeschenk oder eine Treueprämie im massgebenden Bemessungszeitraum geschuldet und tatsächlich ausgerichtet worden, sind sie…
Jeremy-David Benjamin MLaw, Rahel Aina Nedi LL.M.
ARV-DTA 3/2018 | S. 260