Dr. Hubert Fritsch

Bibliography

Rechtsprechung

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 3 octobre 2023, recours en matière civile (4A_103/2023)

Im Rahmen des Sozialplans unterstützte der Arbeit­geber die Arbeitnehmer bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle. Ein Mitarbeiter, der zu einem neuen Arbeitgeber vermittelt wurde, konnte wieder in das Programm zur Unterstützung bei der Arbeitssuche zurückkehren, wenn ihm unverschuldeterweise vom neuen Arbeitgeber innerhalb von 24 Monaten gekündigt wurde. Vorliegend wurde ein Arbeitnehmer an…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 4/2023 | S. 345
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Rechtsprechung

Tribunale federale, I Corte di diritto civile, sentenza del 21 agosto 2023, ricorso in materia civile e ricorso sussidiario in materia costituzionale (4A_235/2022) Cf. sur la même question 4A_237/2022 et 4A_239/2022

Zuschläge für Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit können nicht kumuliert werden. Es gilt jeweils der höchste Ansatz (Art. 24 Abs. 1 GAV Personalverleih). Es ist nicht willkürlich, Art. 24 Abs. 2 GAV Personalverleih entsprechend dem Urteil des kantonalen Gerichts dahingehend auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorbehaltenen betriebsinternen und GAV-Regelungen Betriebe betreffen, die Schicht…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 4/2023 | S. 349
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 3. Oktober 2023, Beschwerde in Zivilsachen; eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde (4A_79/2023, 4A_81/2023)

Vorliegend hatte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsleistungen der Arbeitnehmerin (Reinigungskraft) und damit immanent den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Richtigkeit der Lohnabrechnungen bestritten. Die Arbeitnehmerin sei nur «eingestellt» worden, weil diese für einen Kredit dringend eine Anstellung benötigte (E. 5.1.2). Gemäss Vorinstanz hat die Arbeitgeberin ein simuliertes…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 4/2023 | S. 352
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Rechtsprechung

Tribunale federale, I Corte di diritto civile, sentenza del 28 giugno 2023, ricorso in materia civile (4A_379/2022)

Art. 24 OR. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf einen wesentlichen Irrtum berufen, um einen befristeten Arbeitsvertrag, der für die Dauer einer Tourismussaison abgeschlossen wurde, für ungültig zu erklären, wenn wie vorliegend die Saison aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Verbots von touristischen Fahrten auf dem See, für die der Arbeitnehmer angestellt worden war, nicht stattfinden konnte…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 4/2023 | S. 359
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Mitteilungen

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik / Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 04/2023)

1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung für Teilzeitbeschäftigte und für vergleichbare…
Dr. iur. Hubert Fritsch
ARV-DTA 4/2023 | S. 375
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Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht; Berufsschullehrperson, unterlassene Durchsetzung der Maskentragpflicht im Unterricht; Verletzung der Pflicht zur Treue und loyalen Pflichterfüllung von Staatsangestellten; ordentliche Kündigung aus sachlichem Grund/Droit de la fonction publique; enseignante dans une école professionnelle; refus du port d’un masque durant l’enseignement; violation de l’obligation de fidélité et d’exécution loyale des devoirs dans la fonction publique; motif objectivement suffisant le résiliation ordinaire du contrat

Vorliegend stellte die Vorinstanz willkürfrei fest, dass die Beschwerdeführerin (Berufsschullehrperson) die angeordnete Massnahme der Ausweitung der Maskentragpflicht auf den Unterricht trotz Verwarnung bzw. Dienstanweisung nicht (genügend) umsetzte, sondern vielmehr in Frage stellte, wodurch sie ihre Dienst- und Treuepflicht verletzte. Die unterlassene Durchsetzung der Maskentragpflicht ist…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 3/2023 | S. 243
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Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht; Hauptlehrer an der Kantonsschule Schaff­hausen; ordentliche Kündigung/Droit de la fonction publique; maître principal à l’Ecole cantonale de Schaffhouse; résiliation ordinaire

Vorliegend hat die Prorektorin der Kantonsschule Schaffhausen eine E-Mail eines Schülers an den Hauptlehrer (Beschwerdeführer) weitergeleitet, wo­rin der Schüler erklärt habe, er sei «trans» und ein Junge. Er bitte darum, nur noch mit seinem neu gewählten (männlichen) Rufnamen und nicht mehr mit dem (weiblichen) Geburtsnamen angesprochen zu werden (E. 5.1.2). Die Kantonsschule wirft dem…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 3/2023 | S. 247
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Rechtsprechung

Droit de la fonction publique; action en responsabilité/Öffentliches Personalrecht; Haftungsklage

Es ist nicht willkürlich, das kantonale Gesetz über die Haftung der öffentlichen Körperschaften und ih­rer Bediensteten auf die Schadenersatzklage einer Angestellten eines Freiburger Gemeindeverbands an­zuwenden. Die Schadenersatzforderung wurde vorliegend damit begründet, dass der Arbeitgeber seine Pflicht zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeit seiner Arbeitnehmer verletzt habe. Es…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 3/2023 | S. 252
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Rechtsprechung

Heures de travail supplémentaire; travail supplémentaire/ Überstunden; Überzeit

Art. 321c Abs. 3 OR; Art. 13 ArG; Art. 2 ZGB. Die abweichende Regelung nach Art. 321c Abs. 3 OR kann sich nur auf Überstunden beziehen, die in Zukunft anfallen, da der Arbeitnehmer nicht rechtsgültig auf den Lohn für bereits geleistete Überstunden verzichten kann (Art. 341 OR). Wenn ein Arbeitnehmer die Gültigkeit einer Vereinbarung unter Berufung auf eine zwingende Vorschrift bestreitet,…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 3/2023 | S. 257
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Mitteilungen

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 03/2023)

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/​2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass die staatlich finanzierte Vergütung, die Arbeitnehmern für die durch die Behinderung ihres Erwerbs entstandenen Vermögensnachteile während ihrer Absonderung als an Covid-19 erkrankte,…
Dr. iur. Hubert Fritsch
ARV-DTA 3/2023 | S. 272
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Rechtsprechung

Tribunal fédéral, IVe Cour de droit public, arrêt du 26 avril 2023, recours en matière de droit public (8C_521/2022)

Unter Berücksichtigung der besonderen Lage im Ok­tober 2021, als aufgrund der Coronavirus-Pandemie der Zugang zu öffentlichen Orten in der Schweiz sehr streng geregelt war, ist die fristlose Entlassung eines Angestellten gerechtfertigt, der mit der Überwachung der Verwaltung eines Gebäudes der Universität Neuenburg betraut war. Er erschien eine Woche lang zur Arbeit, obwohl er COVID-19-Symptome…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 2/2023 | S. 145
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Rechtsprechung

Tribunal fédéral, IIe Cour de droit public, arrêt du 12 décembre 2022, recours en matière de droit public (2C_886/2021), publication ATF prévue

Der Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Testpflicht für das Personal im Gesundheits- und Sozialwesen ohne COVID-19-Zertifikat (d.h. nicht geimpftes oder genesenes Personal) ist sowohl nach Art. 8 BV als auch nach Art. 10 und 13 BV mit dem Bundesrecht vereinbar. Art. 40 EpG stellt eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar, die es den kantonalen Behörden ermöglichte, geeignete Massnahmen zur…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 2/2023 | S. 149
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil vom 14. Februar 2023, Beschwerde in Zivilsachen (4A_39/2023)

Vorliegend hat der Arbeitnehmer nicht klar darlegt, worin er das für die Kündigung kausale Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erblickt. Die Vorinstanz hat sein Verhalten nicht als «gutgläubig erfolgtes internes Whistleblowing» anerkannt, wie er behauptet. Vielmehr erachtete die Vorinstanz ein solches als nicht substantiiert behauptet. Namentlich vermisste sie das konkrete…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 2/2023 | S. 158
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Rechtsprechung

Tribunal fédéral, Ire Cour de droit civil, arrêt du 19 janvier 2023, recours constitutionnel subsidiaire (4D_46/2022)

Die Befugnis der als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB konstituierten «Genfer paritätischen Berufskommission für Reinigung» (CPPGN), Konventionalstrafen zu verhängen und gerichtlich einzuklagen, wird bestätigt, auch wenn keine ausdrückliche Verweisung auf Art. 357b OR vorliegt. Die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags, welche – wie im vorliegenden Fall – die gegenseitigen Rechte und…
Dr. iur. Hubert Fritsch, Dr. iur. Anne Meier
ARV-DTA 2/2023 | S. 163
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