From the magazine ARV-DTA 4/2019 | S. 352-355 The following page is 352

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 3/2019)

  • EuGH, Urteil 07/10/2019 (C-171/18): Sozialpolitik; männliche und weibliche Arbeitnehmer; gleiches Entgelt; privates betriebliches Rentensystem; je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter.
    Erkenntnis: Art. 119 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 141 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rentensystem eine mit dieser Vorschrift unvereinbare, sich aus der Festlegung je nach Geschlecht unterschiedlicher normaler Rentenalter ergebende Diskriminierung ohne sach­liche Rechtfertigung durch eine Massnahme beendet, mit der für den Zeitraum zwischen deren Ankündigung und deren Erlass das normale Rentenalter der Mitglieder dieses Systems rückwirkend an das normale Rentenalter der Angehörigen der bis dahin benachteiligten Gruppe angeglichen wird, selbst wenn diese Massnahme nach nationalem Recht und nach dem Gründungsakt dieses Rentensystems zulässig ist.
  • EuGH, Urteil 10/10/2019 (C-703/17): Freizügigkeit; Senior Lecturers/Postdocs; begrenzte Anrechnung der in…
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