From the magazine ARV-DTA 4/2019 | S. 308-309 The following page is 308

Gesetzgebung / Neue Erlasse und Entwürfe

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 4/2019)

  • Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG).
    Änderung 27. September 2019. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie». Die Anspruchsvoraussetzungen für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub orientieren sich dabei grundsätzlich an der Mutterschaftsentschädigung. Die Änderung untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist ist am 23. Januar 2020. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. BBl 2019, 6855
  • Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nut- Aus der ZeitschriftARV-DTA 4/2019 | S. 308-309 Es folgt Seite № 309zen der ganzen Familie» vom 27. September 2019.
    Bedingte Rückzugserklärung vom 3. Oktober 2019. Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» vom 4…
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