From the magazine ARV-DTA 1/2019 | S. 79-83 The following page is 79

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 1/2019)

  • EuGH, Urteil 13/11/2018 (C-33/17): Freizügigkeit; Entsendung von Arbeitnehmern zur Durchführung von Bauarbeiten; Meldung der Arbeitnehmer; Zahlung einer Sicherheitsleistung durch den Dienstleistungsempfänger; Sicherheit für eine möglicherweise gegen den Dienstleistungserbringer zu verhängende Geldbusse.
    Erkenntnis: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die zuständigen Behörden einem inländischen Auftraggeber auferlegen können, die Zahlungen an seinen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner zu stoppen und sogar eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns zu zahlen, um die Zahlung einer Geldbusse zu sichern, die gegen den Vertragspartner im Fall der Feststellung eines Verstosses gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte.
  • EuGH, Urteil 21/11/2018 (C-245/17): Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge;…
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