Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 3/2018)
RA MLaw Andreas Holenstein
MLaw Christian Maduz
MLaw Oliver Schmid
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- Familienergänzende Kinderbetreuung: 124,5 Millionen für die Schaffung von Betreuungsplätzen.
- Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) spricht sich für eine Weiterführung des im Januar 2019 auslaufenden Impulsprogramms für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen aus. Insgesamt sollen für eine Periode von vier Jahren 124,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Sie hat den Beschluss mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab. Medienmitteilung des Parlaments vom 22. Juni 2018
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- Revision des Datenschutzrechts in zwei Etappen.
- Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates stimmt der ersten Etappe der Revision des Datenschutzrechts (17.059) zu. Damit sollen die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen der Weiterentwicklung des Schengen-Vertrags vorgenommen werden. Die Kommission geht davon aus, dass nun auch die eigentliche Totalrevision des Datenschutzgesetzes ohne…
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