Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 3/2018)
RA MLaw Andreas Holenstein
MLaw Christian Maduz
MLaw Oliver Schmid
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- Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» vom 15. Juni 2018.
- Die Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ist gültig und wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die «Selbstbestimmungsinitiative» will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht verankern. Zudem sollen die Behörden verpflichtet werden, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. BBl 2018, 3497
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- Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) vom 15. Juni 2018.
- Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen regelt, unter welchen Voraussetzungen genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich durchgeführt sowie DNA-Profile zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung erstellt werden dürfen. In den letzten Jahren sind die Untersuchungsverfahren wesentlich schneller…
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