From the magazine ARV-DTA 1/2018 | S. 19-29 The following page is 19

Gesetzgebung / Sonstige Geschäfte

Sonstige Geschäfte/Autres objets (ARV-DTA 1/2018)

  • Mehr Geld für die familienergänzende Kinderbetreuung.
    Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) möchte das befristete Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von neuen Betreuungsplätzen in der familienergänzenden Kinderbetreuung verlängern. Sie hat zu diesem Zweck mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen (17.497 n). Medienmitteilung des Parlaments vom 10. November 2017
  • Umsetzung des «Inländervorrangs» auf Verordnungsebene: Kommission gibt Empfehlungen ab.
    Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Na- Aus der ZeitschriftARV-DTA 1/2018 | S. 19-29 Es folgt Seite № 20tionalrates hat sich mit den Entwürfen verschiedener Verordnungen zur Gesetzgebung zur Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative» beschäftigt. Sie unterbreitet dem Bundesrat verschiedene Empfehlungen zur Anpassung der Entwürfe. Zentrales Element der von der Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 beschlossenen Gesetzesanpassungen zur Umsetzung der …
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