From the magazine ARV-DTA 3/2016 | S. 219-220 The following page is 219

Mitteilungen / Aus Europa / Neuste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik

Neueste Rechtsprechung des EuGH zu Freizügigkeit und Sozialpolitik/Jurisprudence récente de la CJCE, libre circulation et politique sociale (ARV-DTA 3/2016)

  • EuGH, Urteil 02/06/2016 (C-122/15): Sozialpolitik; Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; nationale Regelung, die in bestimmten Fällen für Einkünfte aus Altersrenten eine höhere Besteuerung vorsieht als für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit.
    Erkenntnis: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Fest­legung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, nicht in den materiellen Geltungsbereich dieser Richtlinie und folglich auch nicht in den von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fällt.
  • EuGH, Urteil 20/06/2016 (C-300/15): Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Personen und Arbeitnehmer, Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger, Voraussetzungen für die Gewährung.
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