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From the magazine ARV-DTA 2/2016 | S. 81-84 The following page is 81

Neue Erlasse und Entwürfe/Législation nouvelle et projets (ARV-DTA 2/2016)

  • Bundesgesetz über die Ermächtigung des Bundesrates zur Genehmigung von Änderungen des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 18. März 2016.
    Gemäss Art. 1 des Gesetzes wird der Bundesrat ermächtigt, Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und dessen Anhanges zu genehmigen. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Ablauf der Referendumsfrist: 7. Juli 2016. BBl 2016, 2115
  • Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien vom 4. März 2016; Entwurf Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits betreffend die Ausdehnung auf die Republik Kroatien; Protokoll zum Abkommen zwischen…

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